Selbstkontrolle auf freiwilliger Basis

zwingendes Recht

Gesetzgebungsverfahren [ Gesetzgebungstechnik | Weg der Gesetzgebung ]

Einhaltung von Instandhaltungs- und Rechtsvorschriften gewährleisten | Sicherstellen dass Wartungs- und Rechtsvorschriften eingehalten werden | Einhaltung von Wartungsvorschriften und Rechtsvorschriften sicherstellen | Erfüllung von Wartungs- und Rechtsvorschriften gewährleisten

nationales Recht [ Bundesrecht | einzelstaatliche Vorschriften | Gesetzgebung des Heimatstaats | innerstaatliches Recht | nationale Rechtsordnung | Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ]

Ständiger Ausschuss für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

Rechtsvorschriften über Ölbohrplattformen

Recht der Kernenergie | Atomrecht | Rechtsvorschriften im Nuklearbereich

Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen

Alle die aufsichtliche Zusammenarbeit untermauernden Instrumente - einschließlich der zwischen den Aufsichtsbehörden vereinbarten unverbindlichen Standards - müssen selbstverständlich mit den verbindlichen europäischen Rechtsvorschriften in jeder Hinsicht vereinbar sein und dürfen dem politischen Prozess nicht schaden.

148. ist der Ansicht, dass die institutionellen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der OECD und der Kommission verstärkt werden sollten, damit auch weiterhin für Kompatibilität zwischen den beiden Prozessen gesorgt ist und doppelte Standards vermieden werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle auf den OECD-Leitlinien beruhenden Rechtsvorschriften der EU umgehend in nationales Recht umzusetzen, damit die EU zu den Ersten gehört, die die Empfehlungen der OECD umsetzen; betont jedoch, dass der Ansatz der OECD nach wie vor auf nicht zwingenden Vorschriften beruht und die Maßnahmen der OECD aufgrund der Anforderungen des Binnenm ...[+++]arkts auf EU-Ebene durch einen entsprechenden Rechtsrahmen ergänzt werden müssen, indem beispielsweise eine Anti-BEPS-Richtlinie erlassen wird, die in den Bereichen, die nur unzureichend abgedeckt sind, über die BEPS-Initiative der OECD hinausgeht;

146. ist der Ansicht, dass die institutionellen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der OECD und der Kommission verstärkt werden sollten, damit auch weiterhin für Kompatibilität zwischen den beiden Prozessen gesorgt ist und doppelte Standards vermieden werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle auf den OECD-Leitlinien beruhenden Rechtsvorschriften der EU umgehend in nationales Recht umzusetzen, damit die EU zu den Ersten gehört, die die Empfehlungen der OECD umsetzen; betont jedoch, dass der Ansatz der OECD nach wie vor auf nicht zwingenden Vorschriften beruht und die Maßnahmen der OECD aufgrund der Anforderungen des Binnenm ...[+++]arkts auf EU-Ebene durch einen entsprechenden Rechtsrahmen ergänzt werden müssen, indem beispielsweise eine Anti-BEPS-Richtlinie erlassen wird, die in den Bereichen, die nur unzureichend abgedeckt sind, über die BEPS-Initiative der OECD hinausgeht;

3. hebt hervor, dass nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon das Recht auf eine gute Verwaltung ein grundlegendes Recht der Bürger ist, und „Soft-Law“-Verwaltungsvorschriften, die einseitig von der betreffenden Institution geändert werden können, das Recht des Einzelnen auf eine gute Verwaltung nicht immer ausreichend schützen können, auch wenn sie im Sinne einer gesamtheitlichen Kultur der guten Verwaltung als Zusatz zu „Hard-Law“-Bestimmungen weiterhin von Bedeutung sein werden;