Bessere Rechtsetzung: Kommission eröffnet Interessenträgern neue Möglichkeiten zur Teilnahme am Gesetzgebungsprozess // Brüssel, 1. Juli 2016

M. in der Erwägung, dass die Funktionsweise des Ministerrates Anlass zu tiefer Besorgnis gibt und dass offenbar weder der Europäische Rat noch die rotierende Präsidentschaft in der Lage sind, in ihrer Tätigkeit die wünschenswerten Standards im Hinblick auf Schnelligkeit, Strategie, Konsistenz, Kohärenz oder Transparenz zu erfüllen; in der Erwägung, dass durch solche Mängel in der zweiten Kammer der Legislative die Rechtsetzung in der Europäischen Union behindert wird;

15. fordert die Kommission auf, die Kohärenz ihres Legislativprogramms zu verbessern, die Qualität ihrer Legislativtexte zu erhöhen, ihre Folgenabschätzungen bei Entwürfen von Rechtsakten zu verbessern, die Verwendung von Korrelationstabellen im Hinblick auf eine bessere Umsetzung des EU-Rechts immer dann vorzuschlagen, wenn dies zweckmäßig ist, und das Parlament bei seinen Verhandlungen mit dem Rat über den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu unterstützen, bei denen die Gefahr einer erheblichen Blockade im Rechtsetzungsprozess besteht;

Deshalb geht es als Erstes um die Vereinfachung und Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses, indem die Rechtsakte möglichst in erster Lesung angenommen werden.

All dies geschieht indessen in völliger - ich wiederhole, völliger - Ermangelung eines Eingreifens in den legislativen Prozess, in das Gesetzgebungsverfahren, und ohne jedwede demokratisch gewählte Versammlung.

Wir erwarten, dass die Anstrengungen, die sie unternimmt, den legislativen Prozess mit dem budgetären besser in Einklang zu bringen, verstärkt werden.