Ordnungspolitik [ bessere Rechtsetzung | effiziente Rechtsetzung | ergebnisorientierte Regulierung | gute Regulierungspraxis | intelligente Regulierung | leistungsorientierte Regulierung | Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung | REFIT | Reform von Rechtsvorschriften | Regulierung | Regulierungsqualität | Verbesserung des Rechtsrahmens ]

Ausschuss zur technischen Anpassung der Rechtsvorschriften für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

Bodenverbesserungskommission | kantonale Bodenverbesserungskommission | BVK [Abbr.]

Gesetzgebungsverfahren [ Gesetzgebungstechnik | Weg der Gesetzgebung ]

Einhaltung von Instandhaltungs- und Rechtsvorschriften gewährleisten | Sicherstellen dass Wartungs- und Rechtsvorschriften eingehalten werden | Einhaltung von Wartungsvorschriften und Rechtsvorschriften sicherstellen | Erfüllung von Wartungs- und Rechtsvorschriften gewährleisten

Standortsicherungsgesetz (= Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Binnenmarkt [deutsche Gesetzgebung])

Ständiger Ausschuss für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

Sichtbarkeit einer Website erhöhen | Website-Vermarktung betreiben | Sichtbarkeit von Websites erhöhen | Website-Sichtbarkeit erhöhen

Geschäftsabläufe verbessern | Geschäftsvorgänge verbessern | Betriebsprozesse verbessern | Geschäftsprozesse verbessern

Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung: Kommission billigt Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und benennt Mitglieder der REFIT-Plattform

11. betont, dass ein Bottom-up-Ansatz zu besserer Rechtsetzung gewählt werden muss; erinnert an seine Forderung, eine neue Gruppe für bessere Rechtsetzung einzusetzen, die aus Interessenträgern und nationalen Experten zusammengesetzt ist; begrüßt das Vorhaben der Kommission, eine europäische Plattform der Interessenträger auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung zu schaffen; bekräftigt, dass auf der Plattform die relevanten Interessenträger vertreten sein sollten, auch die offiziellen Vertreter der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, der Verbraucherorganisationen und der Wirtschaft, vor allem der KMU, die einen Anteil von 80 % an de ...[+++]n in Europa geschaffenen Arbeitsplätzen haben; betont, dass die europäische Plattform der Interessenträger deutlich präsent und unabhängig sowie in der Lage sein muss, den durch Legislativvorschläge verursachten Verwaltungsaufwand und die Kosten der Einhaltung der Vorschriften einzudämmen, und dass sie den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit genügen muss; betont, dass die Vorschläge dieser Plattform von der Kommission tatkräftig aufgegriffen werden sollten; betont, dass die Plattform außerdem Initiativen vorschlagen sollte, die auf die Verbesserung der Rechtsetzung abzielen, und den Mitgliedstaaten helfen sollte, das Unionsrecht auf nationaler Ebene durchzuführen;

4. bekräftigt seinen am 15. Dezember 2011 in erster Lesung festgelegten Standpunkt (EP‑PE_TC1-COD(2008)0090) als Ausgangsposition für Verhandlungen; betont insbesondere, dass ein geänderter Text als absolutes Minimum und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags den Anwendungsbereich ausdrücklich auf alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU ausdehnen sollte, die Transparenz der Gesetzgebung verbessern sollte, wobei jede Anwendung von Ausnahmen im Gesetzgebungsverfahren als Abweichung von der allgemeinen Regel der Transparenz der Gesetzgebung gelten sollte, die Beziehung zwischen Transparenz und Datenschutz klä ...[+++]ren sollte, das Übereinkommen von Aarhus einbeziehen sollte, die Transparenz von Dokumenten aus Mitgliedstaaten gewährleisten sollte, im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens erstellte Gutachten des Juristischen Dienstes einbeziehen sollte, die finanzielle Transparenz von EU-Mitteln (auch auf Ebene der Mitgliedstaaten) sicherstellen und die Transparenz in Bezug auf die Hinzuziehung externer Sachverständiger verbessern sollte, keine Beschränkung der Definition des Begriffs „Dokument“ beinhalten sollte und keine Gruppenfreistellung einführen sollte;

F. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2006/54/EG zwar zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Frauen beigetragen hat, jedoch keine grundlegenden Änderungen an der Rechtssetzung zur Nivellierung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles bewirkt hat; in der Erwägung, dass laut Voruntersuchungen von Fachleuten Mitgliedstaaten geringfügige bis gar keine Änderungen an ihrer Rechtssetzung vorgenommen haben und keine Sanktionen gegen Arbeitgeber verhängt wurden; in der Erwägung, dass die Komplexität der Problematik nicht nur eine Verbesserung der Rechtssetzung, sondern auch eine europaweite Strategie im Kampf gegen das geschlechtsspe ...[+++]zifische Lohngefälle erfordert und dabei der Union eine starke Führungsrolle bei der Koordination der Maßnahmen, der Förderung bewährter Methoden und dem Einbinden verschiedener Handlungsträger abverlangt;