Reform der Regulierung im Saatgutsektor

5. nimmt die ehrgeizigen Pläne der Kommission für das Jahr 2011 zur Regulierung von Finanzdienstleistungen zur Kenntnis, nicht zuletzt die Umsetzung von Basel III und die Reform der MiFID-Richtlinie; weist darauf hin, dass seit Beginn der Krise bereits eine Reihe von Regulierungsreformen erlassen wurden und betont, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden müssen, die nicht zu einer Überladung der Industrie oder Regulierungswillkür führen; fordert, dass für alle Vorschläge unabhängige Folgenabschätzungen durchgeführt werden, die die Auswirkungen nicht isoliert, sondern in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden;

5. vertritt die Auffassung, dass die Förderung des Wettbewerbs durch eine Reform des Regelwerks die Impulse bietet, die Europa benötigt, um die Produktivität zu verbessern; befürwortet in diesem Kontext prinzipiengestützte Rechtsvorschriften und eine stärkere Konzentration auf Qualität statt Quantität; betont, dass der Schwerpunkt auf einer besseren Durchsetzung und Umsetzung bereits geltender Rechtsvorschriften liegen sollte, falls praktikabel, vorzugsweise auf nicht legislativen Initiativen, und bekräftigt, dass die Rechte des Parlaments bei der Reform des Regelwerks umfassend respektiert werden sollten;

35. vertritt die Auffassung, dass die Förderung des Wettbewerbs durch eine Reform des Regelwerks die Impulse bietet, die Europa benötigt, um die Produktivität zu verbessern; bekräftigt, dass die Rechte des Parlaments im Rahmen der Reform des Regelwerks umfassend respektiert werden sollten;

35. vertritt die Auffassung, dass die Förderung des Wettbewerbs durch eine Reform des Regelwerks die Impulse bietet, die Europa benötigt, um die Produktivität zu verbessern; bekräftigt, dass die Rechte des Parlaments im Rahmen der Reform des Regelwerks umfassend respektiert werden sollten;

34. begrüßt, dass der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ein hoher Stellenwert eingeräumt wurde, insbesondere was die Reform des ordnungspolitischen Rahmens betrifft; begrüßt die Absicht der Kommission, den Vorschlag des Parlaments für Tests auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt ("Binnenmarkttest") anzunehmen; unterstützt die neuen Vorschläge, Indikatoren zu entwickeln, um erfassen zu können, welche qualitativen Fortschritte im ordnungspolitischen Umfeld erzielt werden;