"Art. 33 - Dem Inhaber der nachstehenden Ämter wird die Vollmacht erteilt, jegliche Ausgabe bis zu den neben seinem Dienstgrad angegebenen Beträgen einzugehen, zu genehmigen und auszuzahlen, die auf die Basisartikel 12 Klasse 1 des Titels I, 74 Klasse 7 des Titels II des Programms 06, 12.02, 12.03, 12.05, 12.09, 12.13, 12.16 und 74.01 des Programms 03, 12.02 und 12.05 des Programms 04 des Organisationsbereichs 10 und auf den Basisartikel 60.02.01 des Titels IV Abschnitt 10 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region anrechenbar ist und die Kommunikation des Öffentlichen Dienstes der Wallonie betrifft:

alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als gefährlich in einer der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllen; dies gilt unabhängig davon, ob der chemische Arbeitsstoff aufgrund dieser Verordnung eingestuft ist.

Art. 36 - Dem Generalinspektor der Abteilung Allgemeine Angelegenheiten wird die Vollmacht erteilt, Versetzungsverzeichnisse in Bezug auf die Besoldungen und Zulagen des Personals zu Lasten der Basiszuwendungen 11, Klasse 1 des Titels I und diejenigen des Titels V des allgemeinen Haushaltsplanes der Ausgaben der Region zu unterzeichnen und die Personalvergütungen zu Lasten der Basiszuwendungen 12, Klasse 1 und alle anderen Personalausgaben zu Lasten von Basiszuwendungen, einschliesslich des Titels V des allgemeinen Haushaltsplanes der Ausgaben der Region, mit Ausnahme der Ausgaben der ministeriellen Kabinette, festzulegen, zu genehmigen ...[+++]und anzuweisen.

Infolge dieser Bestimmungen ist eine limitative Liste der zugelassenen Glücksspiele im königlichen Erlass vom 19. Juli 2001 zur Festlegung der Liste der Glücksspiele, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse I zugelassen ist, im königlichen Erlass vom 22. Dezember 2000 zur Festlegung der Liste der automatischen Glücksspiele, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse II zugelassen ist, ersetzt durch den königlichen Erlass vom 26. April 2004 mit derselben Uberschrift, und im königlichen Erlass vom 22. Dezember 2000 zur Festlegung der Liste der Glücksspiele, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse I ...[+++]II zugelassen ist, ersetzt durch den königlichen Erlass vom 2. März 2004 mit derselben Uberschrift, enthalten.

Demgemäß ist die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die angemeldete dreidimensionale Marke keine Unterscheidungskraft hat, soweit es sich um die Waren der Klasse 3 im Sinne des Abkommens von Nizza handelt, die folgender Beschreibung entsprechen: ‚Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Mittel zum Waschen, Reinigen und Pflegen von Geschirr; Seifen‘.“

« Wenn ein vorhandener Betrieb, der nicht in dem in Kapitel II des Titels I des Regentenerlasses vom 11. Februar 1946 zur Genehmigung der Allgemeinen Arbeitsschutzordnung angegebenen Verzeichnis erwähnt wird und der nicht einer Genehmigung gemäss dem Gesetz vom 28. Mai 1956 über die explosionsgefährlichen oder explosionsfähigen Stoffe und Gemische und über mit solchen beladenen Maschinen, dem Dekret vom 7. Oktober 1985 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen die Verschmutzung, dem Dekret vom 30. April 1990 über den Schutz und die Gewinnung von zu Trinkwasser aufbereitbarem Wasser und dem Dekret vom 27. Juni 1996 über die Abfälle unterliegt, von der in Durchführung des Artikels 4, Absatz 3 von der Regierung verabschiedeten Liste betroff ...[+++]en ist, reicht der Betreiber ab dem Inkrafttreten des Erlasses der Wallonischen Regierung zur Aufstellung dieser Liste und innerhalb einer Frist von zwei Jahren, wenn der vorhandene Betrieb in die Klasse 1, und von neun Monaten, wenn der vorhandene Betrieb in die Klassen 2 oder 3 eingegliedert wird, den Genehmigungsantrag ein oder gibt die erforderte Erklärung ab.