D. in der Erwägung, dass die offizielle Untersuchung zwar ergab, dass der Grund für den Brand ein Sabotageakt gewesen ist, die hohe Anzahl der Todesopfer jedoch auf die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich der Tatsache, dass sich in der Fabrik zu viele Menschen aufhielten, des Mangels an Notausgängen und der verschlossenen Ausgangstore, und auf das fehlerhafte Krisenmanagement der Unternehmensführung zurückzuführen ist;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und die Strukturfonds die verstärkte Bereitstellung beruflicher Aus- und Weiterbildung für im Fischereisektor tätige Frauen zu unterstützen, um ihnen den Zugang zu technischen Berufen und Führungspositionen zu erleichtern; fordert außerdem, dass Mechanismen zur Verbesserung der Verbreitung von Informationen über Bildungsmöglichkeiten und über die zu deren Nutzung verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten eingeführt werden;

Am 22. Juni 2010 stellte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil[5] klar, dass Artikel 67 Absatz 2 AEUV sowie die Artikel 20 und 21 des Schengener Grenzkodex einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaats gestattet, in einem 20 km breiten Streifen entlang der Binnengrenzen die Identität einer Person zu kontrollieren, um festzustellen, ob sie die gesetzliche Verpflichtung zum Besitz und zum Mitführen von Ausweispapieren und Bescheinigungen eingehalten hat, ohne dass ihr Verhalten dazu Anlass gegeben hätte und ohne dass besondere Umstände vorliegen würden, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vermuten lassen, solange ...[+++] diese Regelung nicht die rechtliche Gewähr bietet, dass die praktische Ausübung dieser Befugnis nicht die gleiche Wirkung hat wie Grenzübertrittskontrollen.

Es ist wichtig, die Beteiligung der Leitungsorgane der Häfen bei der Abfertigung von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität einzubeziehen.

- Deutschland hat sich in seinem NAP (Eingliederung) 2001-2003 verpflichtet, ein Gesetz zur Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zu verabschieden. Auch Belgien will den Rechtsrahmen für Pfändungen verbessern (Pfändungsfreigrenzen, Verwertung der gepfändeten Sachen ...) und hat gleichzeitig ein neues Gesetz über das außergerichtliche Verfahren zur Eintreibung von Verbraucherschulden (Verbot von Verhaltensweisen, die die Privatsphäre des Verbrauchers, seine Ehre oder Menschenwürde verletzen) angekündigt.

Zum Zwecke der Vereinfachung werden mit dem neuen Beihilferahmen zum einen die bislang gesonderten sektorspezifischen Regeln für die Automobil-, die Stahl- und die Kunstfaserindustrie neugefasst, und zum anderen wird die Zahl der anzumeldenden Vorhaben durch die Schaffung eines automatischen Systems zur Bestimmung der Beihilfeintensitäten ganz wesentlich verringert.