Auf vorhergehendes Gutachten des beauftragten Beamten gewährt das Gemeindekollegium jede Abweichung, die sich ausschließlich auf die Vorschriften einer kommunalen Städtebauordnung, eines kommunalen Raumordnungsplans oder eines Parzellierungsplans, sowie auf die in Artikel 88 § 3 3° erwähnten Vorschriften einer Verstädterungsgenehmigung bezieht, außer wenn sich der Antrag auf die in Artikel 127 § 1 erwähnten Handlungen und Arbeiten bezieht.

Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 68 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle und Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein medizinisches Element betreffe, nicht ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer medizinischen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden, während sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein rechtliches Element betreffe, ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer rech ...[+++]tlichen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 1. Juni 2015 in Sachen Karim Zaidi gegen die « Ethias » AG, dessen Ausfertigung am 4. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 68 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle und/oder Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches bezüglich der Verfahrenskosten gegen die ...[+++] Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, Artikel 6 der europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein medizinisches Element betrifft, nicht ermöglichen, bei den Kosten ihrer medizinischen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden, während sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein rechtliches Element betrifft, ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer rechtlichen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden?

Im Rahmen dieser Untersuchung wird mit den zuständigen Behörden desjenigen mitgliedstaatlichen Hafens Kontakt aufgenommen, von dem aus die Seeleute das Gebiet der Mitgliedstaaten per Schiff verlassen werden.

Diese Unterstützung umfaßte ein breites Spektrum von Maßnahmen: Zu den traditionellen direkten Investitionsbeihilfen kamen in den letzten Jahren - wenn auch noch in begrenztem Umfang - Finanzierungstechniken hinzu (Bürgschaftsregelungen, Stärkung des Eigenkapitals, Zinsverbilligungen,...), die bei der Mobilisierung von Ressourcen auf den Kapitalmärkten eine Hebelwirkung ausüben. Auch die Nebenaspekte der unternehmerischen Tätigkeit wurden durch öffentliche Beihilfen gefördert: gewerbliche Immobilien, Entwicklungspotential von Gewerbegebieten, Bereitstellung gemeinsamer Dienste, Entwicklung von Projekten für die angewandte Forschung und d ...[+++]en Technologietransfer, Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien.

Die Kategorie A umfasst Seehäfen von internationaler Bedeutung (mit einem jährlichen Gesamtverkehrsaufkommen von mindestens 1,5 Millionen Tonnen Fracht oder von mindestens 200 000 Passagieren).Die Liste der Seehäfen der Kategorie A (Anhang I) beinhaltet Europa, Ost- und Nordsee, den Atlantischen Ozean und das Mittelmeer.