Wie aus den Vorarbeiten hervorgeht (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2003, DOC 51-0102/001, S. 5), bezieht sich die Bestätigung von zwei königlichen Erlassen vom 28. Dezember 1999 durch Artikel 3 Nr. 6 des Programmgesetzes vom 5. August 2003 nicht auf den königlichen Erlass Nr. 35 vom 28. Dezember 1999 zur Einführung einer pauschalen Grundlage für die Besteuerung der Gewinnspanne von Reisebüros im Bereich der Mehrwertsteuer, sondern einerseits auf den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, der mit der Mehrwertsteuerregelung der Telekommunikationsdienste zusammenhängt, und ande ...[+++]rerseits auf den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, der mit der Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros zusammenhängt.

Der Gerichtshof beurteilt daher nur Artikel 3 Nr. 6 des Programmgesetzes vom 5. August 2003, insofern er eine Bestätigung des königlichen Erlasses vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, der mit der Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros zusammenhängt, beinhaltet.

stellt fest, dass, zwar die Endkundenstrompreise in Europa für kleine und mittlere industrielle und gewerbliche Kunden und private Verbraucher in vielen Mitgliedstaaten relativ hoch sind, Investitionen in die Energieeffizienz die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen allerdings fördern und die Energiekosten für private Verbraucher senken können; hebt jedoch hervor, dass sich die Stromrechnung in der EU im Schnitt zu einem Drittel aus indirekten, staatlich induzierten Steuern und Abgaben für private Haushalte zusammensetzt, die — sofern es sich um feste Rechnungsbestandteile handelt — den Verbrauchern Schwierigkeiten bereiten ...[+++] können, sich die Vorteile des Energiesparens zu Nutzen zu machen, und zudem zur Energiearmut beitragen; weist darauf hin, dass Abgaben zur Finanzierung der europäischen Klima- und Energiepolitik den geringsten Teil der Rechnungen ausmachen; unterstreicht ferner, dass hohe Energiepreise in der EU zu Unterschieden bei den Energiepreisen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren wichtigsten Wettbewerbern in weiten Teilen der Welt führen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Branchen in Europa beeinträchtigt wird; weist darauf hin, dass Innovation auch mit höheren Investitionen in die Energieeffizienz steigt, wodurch die EU-Industrie eine führende Rolle in der Welt einnehmen wird.

Art. R.322 - Wenn der Betrag der Anzahlungen unter 250 Euro liegt, darf deren Einzahlung auf das Datum der Zahlung des Restbetrags der Steuer bzw. der Abgabe verschoben werden.

der Höhe der für Reiseleistungen, die Bestandteil des Vertrags sind, zu entrichtenden Steuern und Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erbringung der Pauschalreise mitwirken, einschließlich Aufenthaltsgebühren, Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechender Gebühren auf Flughäfen, oder

Da - wie aus den in B.12 angeführten Vorarbeiten hervorgeht - die vom föderalen Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen von der Steuerzuständigkeit der Gemeinschaften und Regionen restriktiv auszulegen sind, ist Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Juli 1971 jedoch auch dahingehend auszulegen, dass die damit bezweckte Befreiung nicht für die Regionalabgabe auf den Leerstand einer Wohnung gilt, da diese Abgabe keinen Gegenstand betrifft, der in den Rahmen der Ausübung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben des Unternehmens « Die Post » fällt.