Begleitend werden Forschungsmaßnahmen zur Weiterentwicklung dieser Technologien und zur Entwicklung wettbewerbsfähigerer Abscheidungstechnologien, besserer Komponenten, integrierter Systeme und Prozesse, einer sicheren geologischen Lagerung und sinnvoller Lösungen sowie einer öffentlichen Akzeptanz für die Wiederverwendung des abgeschiedenen CO durchgeführt, um die kommerzielle Einführung von CCS-Technologien für mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke und andere CO-intensive Industrieanlagen zu ermöglichen, die nach 2020 den Betrieb aufnehmen.

Begleitend werden Forschungsmaßnahmen zur Weiterentwicklung dieser Technologien und zur Entwicklung wettbewerbsfähigerer Abscheidungstechnologien, besserer Komponenten, integrierter Systeme und Prozesse, einer sicheren geologischen Lagerung und sinnvoller Lösungen sowie einer öffentlichen Akzeptanz für die Wiederverwendung des abgeschiedenen CO2 durchgeführt, um die kommerzielle Einführung von CCS-Technologien für mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke und andere CO2-intensive Industrieanlagen zu ermöglichen, die nach 2020 den Betrieb aufnehmen.

Die EU wird ihren Einfluss nutzen, um mehr Länder für eine ambitionierte Agenda zur nachhaltigen Entwicklung zu gewinnen.

Die EU ersucht daher den Rat um Zustimmung zu folgenden Punkten:

Was das von der Rechtsmittelführerin vorgelegte Gutachten betrifft, so war das Gericht nicht verpflichtet, dem Standpunkt seines Verfassers beizutreten, und konnte seine eigene Beurteilung der Unterscheidungskraft der fraglichen Marken vornehmen.

Für den Fall, dass ein Verstoß nicht abgestellt werden konnte, weil er bereits zu dem Zeitpunkt erfolgt war, zu dem der Mitgliedstaat beschlossen hatte, sich der Auffassung der Kommission anzuschließen, gilt es, von dem betreffenden Mitgliedstaat eine Mindest garantie dafür zu erhalten, dass sich der Verstoß nicht wiederholt (Beispiel: Vergabe eines öffentlichen Auftrags und Erbringung der Leistung, wobei der Wirtschaftsbeteiligte eine mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Einfuhrgenehmigung gefordert und erhalten hatte). Mindestgarantien können sein: a) eine Erklärung des Mitgliedstaats, in der er anerkennt, dass ein Verstoß erfolgt ist; b) die Verpflichtung des Mitgliedstaats, eine pro-aktive Vorbeugungs- und Informationspolitik zu ver ...[+++]folgen (indem er z.B. den zuständigen Behörden und vor allem den dezentralisierten Verwaltungen die nötigen ,Weisungen" gibt, damit sie die fraglichen Bestimmungen des Vertrags oder des abgeleiteten Rechts richtig auslegen und anwenden).