Die Artikel 9, 10 § 1 und 12 sind nicht anwendbar auf: 1. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Ausführung ihrer gerichtspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 2. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von den in Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste erwähnten Polizeidiensten im Hinblick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 3. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von anderen öffentlichen Behörden, die nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatle ...[+++]bens durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt worden sind, im Hinblick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 4. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die infolge der Anwendung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche notwendig geworden sind, 5. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Polizeidienste und von seinem Enquetendienst im Hinblick auf die Ausführung ihrer gesetzlichen Aufträge verwaltet werden.

Die « derzeitigen Personalmitglieder » sind « die Mitglieder des operativen Korps und des Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie, die Mitglieder der Kategorie besonderes Polizeipersonal, das zivile Hilfspersonal der Gendarmerie, die Mitglieder der Gemeindepolizeikorps, einschliesslich der Polizeihilfsbediensteten, die Mitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders der Gemeindepolizeikorps, die Gerichtsoffiziere und Gerichtsbediensteten der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften, das Hilfspersonal der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften, das Vertragspersonal des Allgemeinen Polizeiunterstützungsdienstes, die Persona ...[+++]lmitglieder des Ministeriums der Justiz und die Personalmitglieder des Ministeriums des Innern, die zum Verwaltungs- und Logistikkader der föderalen Polizei überwechseln, sowie die in Artikel 243 des Gesetzes erwähnten Personalmitglieder, die am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses unter die Anwendung der Bestimmungen über die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste fallen » (Artikel XII. I. 1 Nr. 1 des RSPol).

Die « derzeitigen Personalmitglieder » sind « die Mitglieder des operativen Korps und des Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie, die Mitglieder der Kategorie besonderes Polizeipersonal, das zivile Hilfspersonal der Gendarmerie, die Mitglieder der Gemeindepolizeikorps, einschliesslich der Polizeihilfsbediensteten, die Mitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders der Gemeindepolizeikorps, die Gerichtsoffiziere und Gerichtsbediensteten der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften, das Hilfspersonal der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften, das Vertragspersonal des Allgemeinen Polizeiunterstützungsdienstes, die Persona ...[+++]lmitglieder des Ministeriums der Justiz und die Personalmitglieder des Ministeriums des Innern, die zum Verwaltungs- und Logistikkader der föderalen Polizei überwechseln, sowie die in Artikel 243 des Gesetzes erwähnten Personalmitglieder, die am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses unter die Anwendung der Bestimmungen über die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste fallen » (Artikel XII. I. 1 Nr. 1 des RSPol).

Die Klagegründe sind abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die angefochtenen Bestimmungen einen Behandlungsunterschied einführten zwischen den heutigen Personalmitgliedern im einfachen und im mittleren Dienst, die am 1. Januar 2001 Inhaber des Brevets für die ergänzende gerichtspolizeiliche Ausbildung seien, die Zugang zu den Uberwachungs- und Fahndungsbrigaden der Gendarmerie gegeben habe, und die seit diesem Datum ununterbrochen in einer Stelle der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei bestellt gewesen seien, die unter bestimmten Bedingungen in den Kader des Personals im ...[+++] mittleren Dienst oder in den Offizierskader befördert werden könnten und somit auch in den höheren Dienstgrad, in den sie eingesetzt worden seien, ernannt werden könnten, einerseits, und den Personalmitgliedern, die nicht diese Bedingungen erfüllten, weil sie entweder in eine Stelle bei der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei eingesetzt worden seien, ohne jedoch über das vorerwähnte Brevet zu verfügen, oder bei anderen Direktionen der föderalen Polizei und der lokalen Polizei und daher nicht diese Möglichkeit zur Beförderung hätten, andererseits.

Bis zur Einsetzung der Föderalpolizei und der Ortspolizeikorps sind die Artikel 122 Absatz 2, 123, 125 Absätze 2 und 3, 126, 127 Absätze 2 und 3, 130 Absätze 2 und 3, 131 Absätze 2 und 3 und 132 anwendbar auf die Mitglieder der Gemeindepolizei, die Mitglieder des einsatzfähigen Korps und der Personalkategorie der Sonderpolizei der Gendarmerie, und auf die Offiziere und Beamten der Gerichtspolizei bei den Parketten, sowie - entsprechend der Unterscheidung nach Artikel 133 - auf die Hilfspolizeibeamten der Gemeindepolizei, die Militärpe ...[+++]rsonen, die versetzten Militärpersonen und die zivilen Personalmitglieder, die zum Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie gehören, das zivile Hilfspersonal der Gendarmerie, das Hilfspersonal der Gerichtspolizei bei den Parketten, das statutarische und Vertragspersonal der Parkette bei der Gerichtspolizei und das Vertragspersonal des allgemeinen Polizeiunterstützungsdienstes.

Bis zur Einsetzung der Föderalpolizei und der Ortspolizeikorps sind die Artikel 122 Absatz 2, 123, 125 Absätze 2 und 3, 126, 127 Absätze 2 und 3, 130 Absätze 2 und 3, 131 Absätze 2 und 3 und 132 anwendbar auf die Mitglieder der Gemeindepolizei, die Mitglieder des einsatzfähigen Korps und der Personalkategorie der Sonderpolizei der Gendarmerie, und auf die Offiziere und Beamten der Gerichtspolizei bei den Parketten, sowie - entsprechend der Unterscheidung nach Artikel 133 - auf die Hilfspolizeibeamten der Gemeindepolizei, die Militärpe ...[+++]rsonen, die versetzten Militärpersonen und die zivilen Personalmitglieder, die zum Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie gehören, das zivile Hilfspersonal der Gendarmerie, das Hilfspersonal der Gerichtspolizei bei den Parketten, das statutarische und Vertragspersonal der Parkette bei der Gerichtspolizei und das Vertragspersonal des allgemeinen Polizeiunterstützungsdienstes.