Die in Artikel 44/5 § 3 erwähnten Daten werden nicht archiviert, solange: - eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu treffen ist oder - eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28bis beziehungsweise 55 des Strafprozessgesetzbuches läuft, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und Letztere nicht vom zuständigen Magistrat über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert worden ist, b) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 4 erwähnten Personen, fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person wiederge ...[+++]funden worden ist, c) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 5 erwähnten Personen, zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person erneut festgenommen worden ist, oder ab dem Fluchtversuch, d) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 7 bis 9 erwähnten Personen, zehn Jahre ab der Speicherung der letzten Straftat, deren Zeuge oder Opfer sie sind, wobei die Daten nicht archiviert werden, solange: - eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu treffen ist oder - eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28bis beziehungsweise 55 des Strafprozessgesetzbuches läuft, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und Letztere nicht vom zuständigen Magistrat über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert worden ist.

Das Gesetz vom 18. März 2014 « über die Verwaltung der polizeilichen Informationen und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Strafprozessgesetzbuches » (nachstehend: das angefochtene Gesetz) regelt die Verwaltung der polizeilichen Informationen und dient unter anderem dazu, die Artikel 44/1 bis 44/11 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt (nachstehend: Gesetz über das Polizeiamt), eingefügt durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Eben ...[+++]en strukturierten integrierten Polizeidienstes, zu ersetzen und die Artikel 36ter bis 36ter/14 in das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (nachstehend: Gesetz über den Schutz des Privatlebens) einzufügen.

Gewisse Bestimmungen, die durch das angefochtene Gesetz in das Gesetz über das Polizeiamt und in das Gesetz über den Schutz des Privatlebens eingefügt worden sind, wurden später ergänzt oder abgeändert durch das Gesetz vom 26. März 2014 « zur Festlegung von Maßnahmen zur Optimierung der Polizeidienste », das Gesetz vom 15. Mai 2014 « zur Abänderung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und zur Abänderung von Artikel 90ter des Strafprozessgesetzbuches und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt », das Gesetz vom 23. August 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom ...[+++] 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, was das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen betrifft », das Gesetz vom 21. April 2016 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres.

Europol ist bekanntlich ein Polizeiamt, das den Austausch von Erkenntnissen zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erleichtern und Kriminalitätsanalysen durchführen soll.

Im Dezember 1993 beschloß der Europäische Rat in Brüssel, daß EUROPOL seinen Sitz in Den Haag erhält. 2. EUROPOL ist ein Polizeiamt, das den Austausch von Erkenntnissen zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erleichtern und Kriminalitätsanalysen durchführen soll.

Vorschlagsrecht sowohl der Kommission als auch einzelner Mitgliedstaaten. 2. Kampf gegen den internationalen Drogenhandel und das organisierte Ve rbrechen Vertragliche Festlegung auf die vollstaendige Einrichtung einer Eur opaeischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle ("Europol") fuer diese Bereiche spaetestens bis zum 31. Dezember 1993. Festlegung der Einzelheiten durch einstimmige Ratsentscheidung.