Polizeiunteroffizier | Polizeiunteroffizierin

Polizeiunteroffizier | Polizeiunteroffizierin

Beamter der kriminalpolizeilichen Abteilung der Nationalen Polizei

Ermittlungsbeamter im Polizeidienst | Polizeibeamter im Ermittlungsdienst | Ermittlungsbeamtin im Polizeidienst | Polizeibeamter im Ermittlungsdienst/Polizeibeamtin im Ermittlungsdienst

Polizeioffizier | Polizeioffizierin

Polizeioffizier | Polizeioffizierin

Feuerwehroffizier | Feuerwehroffizierin

Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 16.3.8 § 2 des Dekrets vom 5. April 1995 vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem die regionalen Aufseher, die die Aufsicht über die Einhaltung der in diesem Paragraphen angeführten Gesetze, Dekrete und Ausführungserlasse ausübten, auch die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier haben dürften, während die regionalen Aufseher, die die Aufsicht über die Einhaltung anderer - in der Vorabentscheidungsfrage definierter - Gesetze, Dekrete und Ausführungserlasse ausübten, nicht die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier haben dürften.

Die Weise, auf die der vorlegende Richter die fragliche Bestimmung auslegt, deckt sich mit den Erklärungen, die der Minister des Innern in seiner Antwort auf parlamentarische Fragen erteilt hat: « Es trifft zu, dass durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP) den Brigadekommissaren nicht ausdrücklich die Eigenschaft als Polizeibeamte zuerkannt wird. Es bietet ihnen höchstens die Möglichkeit, direkt in den Offizierskader des Einsatzkaders der föderalen Polizei oder eines Korps der lokalen Polizei überzugehen, unter der Bedingung, dass sie die Erfordernisse ...[+++]des königlichen Erlasses vom 19. November 2001 zur Ausführung von Artikel 240 des GIP erfüllen. Eine strikte Auslegung des Gesetzes veranlasst mich zu der Schlussfolgerung, dass die Brigadekommissare, die Verbindungsbeamte bei den Gouverneuren geworden sind, die Eigenschaft als Polizeibeamter und a fortiori diejenige als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, verloren haben. Diese Eigenschaft als Polizeibeamter war nämlich den Brigadekommissaren zuerkannt worden wegen ihrer Rolle auf Ebene der operationellen Koordination der Feldhüter, die damals noch in Brigaden gruppiert waren, bei den Tätigkeiten in der Praxis. Da dieser Auftrag in der neuen Polizeilandschaft nicht mehr besteht, ist die Grundlage für die Zuerteilung der Eigenschaft als Polizeibeamter an die Brigadekommissare also entfallen. Daher erkenne ich keinen Grund für eine systematische Integration der Brigadekommissare in die föderale Polizei, die sie anschließend zu den Provinzgouverneuren entsenden würde, um ihnen die Eigenschaft als Polizeibeamter mit der Befugnis als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, wieder zu erteilen. Es gibt somit keinerlei Gesetzesbestimmung mehr, die es den Brigadekommissaren, die Verbindungsbeamte bei den Provinzgouverneuren geworden sind, erlaubt, die Uniform zu tragen oder über eine Die ...

Diese Haussuchungen werden von mindestens einem Gerichtspolizeioffizier oder aber, falls es sich um Personalmitglieder gemäß Paragraf 1 handelt, von mindestens zwei Gerichtspolizeioffizieren vorgenommen.

35. Gerichtspolizeioffizier: Unbeschadet anderer Gerichtspolizeioffiziere, die auf Grundlage anderer Rechtsvorschriften bezeichnet worden sind, kann die Regierung den bezeichneten Personalmitgliedern des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Ausübung der in Artikel 11 § 1 Absätze 3-5 aufgeführten Befugnisse und Aufgaben die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier zuerkennen.