Regulierungsentscheidungen und Durchsetzungsmaßnahmen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit sollten auf objektiven, sicherheitsbezogenen technischen Überlegungen beruhen und ohne ungebührliche Beeinflussung von außen, wie ungebührliche Einflussnahme im Zusammenhang mit sich ändernden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen, getroffen werden, die die Sicherheit gefährden könnte.

8. nimmt mit Befriedigung den beträchtlichen Beitrag der EU-Polizeimission (EUPM) und der EUFOR Operation Althea zur Stabilität und Sicherheit von Bosnien und Herzegowina zur Kenntnis und betrachtet sie als wichtige Elemente der gestärkten Gesamtstrategie der EU für Bosnien und Herzegowina; lobt die Leistungen der EUPM, die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption durch die Strafverfolgungs- und Justizbehörden von Bosnien und Herzegowina beigetragen haben; stellt fest, dass Einigung über die Beendigung der EUPM Ende Juni 2012 erzielt wurde; weist darauf hin, dass ein ordnungsgemäßer Übergang von der Arbeit der EUPM zu im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe finanzierten Unterstützungsprojekten ...[+++]sowie zu strategischen Beratungskapazitäten in den Bereichen Strafverfolgung und Strafjustiz im Amt des EU-Sonderbeauftragten stattfinden muss; begrüßt die militärische Rolle mit Exekutivbefugnissen von Althea zur Unterstützung der Bemühungen von Bosnien und Herzegowina um Wahrung eines sicheren Umfelds unter einem erneuerten Mandat der Vereinten Nationen; unterstreicht, dass weitere Schritte erforderlich sind, um die Fähigkeiten und die Professionalität der Sicherheitskräfte von Bosnien und Herzegowina weiter zu verbessern, damit die lokale Eigenverantwortung und die lokalen Kapazitäten gestärkt werden;

4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein integriertes System zur Risikoanalyse von Fluggästen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen, sowie zur Überprüfung von Gepäck und Fracht zu entwickeln, das auf den verfügbaren und verlässlichen Informationen, insbesondere der Polizei, der Nachrichtendienste, der Zollbehörden und der Luftfahrtunternehmen basiert; ist der Auffassung, dass das gesamte System von dem Bestreben nach Wirksamkeit geprägt sein und in vollständigem Einklang mit Artikel 21 der EU-Charta der Grundrechte zur Nichtdiskriminierung stehen sowie mit den ...[+++] EU-Rechtsvorschriften zum Datenschutz übereinstimmen sollte;

4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein integriertes System zur Risikoanalyse von Fluggästen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen, sowie zur Überprüfung von Gepäck und Fracht zu entwickeln, das auf den verfügbaren und verlässlichen Informationen, insbesondere der Polizei, der Nachrichtendienste, der Zollbehörden und der Luftfahrtunternehmen basiert; ist der Auffassung, dass sich das gesamte System auf das Bestreben nach Wirksamkeit, jedoch auch auf die Wahrung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung gründen sollte;

Die Kostengrundlage für die Berechnung der Sicherheitsentgelte darf keine Kosten beinhalten, die bei der Wahrnehmung allgemeinerer Sicherheitsaufgaben durch die Mitgliedstaaten anfallen würden, wie etwa allgemeine polizeiliche Aufgaben, Informationsgewinnung und Wahrung der nationalen Sicherheit.

2a. Die Kostengrundlage für die Berechnung der Sicherheitsentgelte darf keine Kosten beinhalten, die bei der Wahrnehmung allgemeinerer Sicherheitsaufgaben durch die Mitgliedstaaten anfallen würden, wie etwa allgemeine polizeiliche Aufgaben, Informationsgewinnung und Wahrung der nationalen Sicherheit.