fordert die Staatsorgane Kambodschas mit Nachdruck auf, den Haftbefehl gegen Sam Rainsy sowie Mitglieder der Nationalversammlung und des Senats, die der CNRP angehören, aufzuheben und sämtliche Anklagepunkte gegen sie fallenzulassen, auch gegen Senator Hong Sok Hour; fordert, dass die fünf Menschenrechtsverteidiger, die sich weiterhin in Sicherungsverwahrung befinden, namentlich Ny Sokha, Nay Vanda, Yi Soksan, Lim Mony und Ny Chakra, unverzüglich freigelassen werden, dass es diesen Politikern, Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern ermöglicht wird, ungehindert und ohne Angst vor Verhaftung oder strafrechtlicher Verfolgung zu arbeiten ...[+++], und dass die Gerichte nicht länger aus politischen Beweggründen befasst werden, um andere Personen mit politisch begründeten und frei erfundenen Anschuldigungen strafrechtlich zu verfolgen; fordert die Nationalversammlung auf, Sam Rainsy, Um Sam An und Hong Sok Hour unverzüglich ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben und ihre parlamentarische Immunität wiederherzustellen.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 11. August 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. August 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 29. Januar 2016 über die Benutzung der Videokonferenz für das Erscheinen von Beschuldigten in Untersuchungshaft (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. Februar 2016, vierte Ausgabe).

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 in Sachen der « Tubize Plastiques » AG gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 27. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 35 § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Dekrets vom 22. März 2007 zur Förderung der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen in der Wallonischen Region und zur Abänderung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben, dahin ausgelegt, dass er es ermöglicht, die Abgabe für den Besitz ...[+++]von Abfällen auf den Eigentümer eines Geländes anzuwenden, auf dem Abfälle, die von einem identifizierten, aber nicht in Anwendung der Artikel 39 und 44 desselben Dekrets besteuerten Dritten zurückgelassen wurden, gelagert sind, gegen die Artikel 10, 11, 170 und 172 der Verfassung?

Da das Gesetz vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft mit den darin vorgesehenen Garantien hinsichtlich des vorbeugenden und heilenden Rechtsschutzes unverkürzt Anwendung finden, die Unterbringung zur Beobachtung nur durch einen Richter beschlossen werden kann, diese Entscheidung nur getroffen werden kann, wenn es Gründe zur Annahme gibt, dass der Betroffene sich in einem Zustand im Sinne von Artikel 9 des Internierungsgesetzes 2014 befindet und die Unterbringung zur Beobachtung höchstens zwei Monate dauern kann, ist die angefochtene Bestimmung vereinbar mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und e) der Europäischen Menschenrechtskon ...[+++]vention (vgl. EuGHMR, 6. November 2008, Gouloub Atanassov gegen Bulgarien, §§ 71 und 74; 18. Juni 2015, Yaikov gegen Russland, §§ 55-56, 59-62).

Die Frist wird auf drei Tage verkürzt, wenn sich einer der Beschuldigten in Untersuchungshaft befindet oder unmittelbar inhaftiert wurde in Anwendung von Artikel 10.

Die Fristen für das Erscheinen werden geändert, das heißt fünfzehn Tage, wenn der betreffende Beschuldigte sich nicht in Untersuchungshaft befindet, und drei Tage, wenn dies wohl der Fall ist (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2001/1, S. 25).