U-Haft | Untersuchungshaft | UH [Abbr.]

Untersuchungshäftling | Untersuchungsgefangener | Untersuchungsgefangene | Person in Untersuchungshaft

Untersuchungsgefängnis | Untersuchungs- und Strafgefängnis

Dauer der Untersuchungshaft | U-Haftdauer | Haftdauer

prozessuales Zwischenurteil | Urteil über einen Zwischenstreit | vorläufiges Urteil

(a) bestimmte Aspekte des Rechts auf die Unschuldsvermutung in Strafverfahren, beispielsweise das Recht, vor dem rechtskräftigen Urteil nicht von den Behörden öffentlich als verurteilt dargestellt zu werden, die Regel, dass die Beweislast bei der Strafverfolgungsbehörde liegt und dass begründete Zweifel an der Schuld dem Beschuldigten zugutekommen müssen, das Recht des Beschuldigten, während des Strafverfahrens über die Anklage unterrichtet zu werden, sowie andere verbundene Rechte wie das Recht, sich nicht selbst zu belasten, das Recht, nicht mitzuwirken, das Recht zu schweigen, das Recht, sich nicht schuldig bekennen zu müssen, das Recht, sich durch eine Aussage nicht selbst belasten zu müssen, das Recht auf Anwesenheit des Angeklagten in ...[+++] der Verhandlung, das Recht auf Freiheit und das Recht, nicht in Untersuchungshaft genommen zu werden – mithin alles Rechte, die für ein faires Verfahren nach Artikel 6 EMRK wesentlich sind;

N. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die unrechtmäßige Praxis, wie die „außerordentlichen Überstellungen“, die möglicherweise Entführung, Verschleppung, Festhalten ohne Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen, geheime Inhaftierung und Folter umfassen, wiederholt und vehement verurteilt hat und umfassende Ermittlungen über das vermeintliche Ausmaß der Beteiligung einiger Mitgliedstaaten in der Zusammenarbeit mit Behörden der Vereinigten Staaten, insbesondere der CIA, und der Beteiligung auf dem Hoheitsgebiet der EU verlangt hat;

23. fordert China auf, im Vorfeld der Olympischen Spiele guten Willen gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft zu signalisieren und die „Umerziehung durch Arbeit“ abzuschaffen sowie ähnliche Formen der Zwangsumerziehung von Inhaftierten in Gefängnissen, Untersuchungsgefängnissen und psychiatrischen Krankenhäusern;

Dies wird deutlich anhand des Handbuchs des US-Verteidigungsministeriums über die Strafverfolgung der Guantanamo-Häftlinge, wonach die Inhaftierung, Verurteilung und gegebenenfalls Hinrichtung eines Häftlings allein aufgrund von Hörensagen oder von Aussagen erlaubt sind, die durch Verhöre oder Folter unter Zwang zustande kamen, wenn dies vor dem 30. Dezember 2005 geschah und wenn ein Richter sie für verlässlich hält.