Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1-72)

F. in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren die Agenda für bessere Rechtsetzung dennoch zur Verbesserung der Vorgehensweise bei der Rechtsetzung beigetragen hat; in der Erwägung, dass die zahlreichen unterschiedlichen Bezeichnungen und Programme, die von der Kommission in diesem Bereich eingeführt wurden, etwa „bessere Regulierung“, „bessere Rechtsetzung“, „intelligente Rechtsetzung“, „regulatorische Eignung“, „Vorfahrt für KMU“, „Eignungsprüfungen“ und „ABR+“, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger nicht für ausreichend Klarheit und Transparenz über die Ziele der Maßnahmen sorgen und daher besser zusammengefasst werden soll ...[+++]ten;

11. betont, dass ein Bottom-up-Ansatz zu besserer Rechtsetzung gewählt werden muss; erinnert an seine Forderung, eine neue Gruppe für bessere Rechtsetzung einzusetzen, die aus Interessenträgern und nationalen Experten zusammengesetzt ist; begrüßt das Vorhaben der Kommission, eine europäische Plattform der Interessenträger auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung zu schaffen; bekräftigt, dass auf der Plattform die relevanten Interessenträger vertreten sein sollten, auch die offiziellen Vertreter der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, der Verbraucherorganisationen und der Wirtschaft, vor allem der KMU, die einen Anteil von 80 % an de ...[+++]n in Europa geschaffenen Arbeitsplätzen haben; betont, dass die europäische Plattform der Interessenträger deutlich präsent und unabhängig sowie in der Lage sein muss, den durch Legislativvorschläge verursachten Verwaltungsaufwand und die Kosten der Einhaltung der Vorschriften einzudämmen, und dass sie den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit genügen muss; betont, dass die Vorschläge dieser Plattform von der Kommission tatkräftig aufgegriffen werden sollten; betont, dass die Plattform außerdem Initiativen vorschlagen sollte, die auf die Verbesserung der Rechtsetzung abzielen, und den Mitgliedstaaten helfen sollte, das Unionsrecht auf nationaler Ebene durchzuführen;

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG

zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG

Daher sind strukturelle Reformen erforderlich, und aus dieser Perspektive hat die Kommission, wie Ihnen bekannt ist, in ihrer Mitteilung vom 2. Februar bestimmte Leitlinien für eine Überarbeitung und bessere Anwendung der Lissabon-Strategie konzipiert und eine Reihe von Prioritäten festgelegt, die auf drei Schlüsselelementen basieren: erstens, Europa zu einem attraktiveren Standort für Investition und Arbeit zu machen, den Binnenmarkt zu erweitern und zu entwickeln, die Vorschriften zu verbessern, offene und wettbewerbsfähige Märkte zu garantieren, die europäischen Infrastrukturnetze zu erweitern und zu verbessern; zweitens, das Wissen und die Innovation als gr ...[+++]undlegende Faktoren für das Wachstum zu verbessern, die Forschung und Entwicklung zu steigern und zu verbessern, die Innovation und die Anwendung von Informationstechnologien zu fördern und zur Schaffung einer soliden industriellen Basis in Europa beizutragen; drittens, das Ziel der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zu verfolgen, Konzepte zu erarbeiten, durch die mehr Menschen in den Arbeitsmarkt einbezogen werden, die Sozialschutzsysteme zu modernisieren, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und der Unternehmen zu verbessern und mehr in das Humankapital zu investieren.