Die Kommission steht dafür ein, die Grundsätze und Verfahren der besseren Rechtsetzung bei ihrer Arbeit anzuwenden, und fordert die anderen EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, es ihr gleichzutun.

F. in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren die Agenda für bessere Rechtsetzung dennoch zur Verbesserung der Vorgehensweise bei der Rechtsetzung beigetragen hat; in der Erwägung, dass die zahlreichen unterschiedlichen Bezeichnungen und Programme, die von der Kommission in diesem Bereich eingeführt wurden, etwa „bessere Regulierung“, „bessere Rechtsetzung“, „intelligente Rechtsetzung“, „regulatorische Eignung“, „Vorfahrt für KMU“, „Eignungsprüfungen“ und „ABR+“, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger nicht für ausreichend Klarheit und Transparenz über die Ziele der Maßnahmen sorgen und daher besser zusammengefasst werden soll ...[+++]ten;

20. schlägt vor, dass die Kommission diese Gruppe so rasch wie möglich als ein hochrangiges Beratungsorgan für eine bessere Rechtsetzung einrichtet, in das das Fachwissen sowohl von Interessenvertretern als auch von nationalen Sachverständigen eingebracht wird; plädiert dafür, dass dieses Organ, das die Arbeit der Kommission an Folgenabschätzungen ergänzt, mit einem starken und unabhängigen Beratungsmandat ausgestattet wird; glaubt, dass das Fachwissen eines solchen Organs, auch hinsichtlich Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, zu einem zusätzlichen Nutzen für das Folgenabschätzungsverfahren und für sonstige Initiativen im Bereich de ...[+++]r besseren Rechtsetzung führen könnte; ersucht darum, dass das Parlament und den Rat am Verfahren für die Benennung der Sachverständigen beteiligt werden; schlägt vor, dass die bewährten Verfahrensweisen und die Erfahrung existierender Organe für eine bessere Rechtsetzung (wie derjenigen in Schweden, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich oder Deutschland) berücksichtigt werden;

21. schlägt vor, dass die Kommission diese Gruppe so rasch wie möglich als ein hochrangiges Beratungsorgan für eine bessere Rechtsetzung einrichtet, in das das Fachwissen sowohl von Interessenvertretern als auch von nationalen Sachverständigen eingebracht wird; plädiert dafür, dass dieses Organ, das die Arbeit der Kommission an Folgenabschätzungen ergänzt, mit einem starken und unabhängigen Beratungsmandat ausgestattet wird; glaubt, dass das Fachwissen eines solchen Organs, auch hinsichtlich Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, zu einem zusätzlichen Nutzen für das Folgenabschätzungsverfahren und für sonstige Initiativen im Bereich de ...[+++]r besseren Rechtsetzung führen könnte; ersucht darum, dass das Parlament und den Rat am Verfahren für die Benennung der Sachverständigen beteiligt werden; schlägt vor, dass die bewährten Verfahrensweisen und die Erfahrung existierender Organe für eine bessere Rechtsetzung (wie derjenigen in Schweden, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich oder Deutschland) berücksichtigt werden;

21. schlägt vor, dass die Kommission diese Gruppe so rasch wie möglich als ein hochrangiges Beratungsorgan für eine bessere Rechtsetzung einrichtet, in das das Fachwissen sowohl von Interessenvertretern als auch von nationalen Sachverständigen eingebracht wird; plädiert dafür, dass dieses Organ, das die Arbeit der Kommission an Folgenabschätzungen ergänzt, mit einem starken und unabhängigen Beratungsmandat ausgestattet wird; glaubt, dass das Fachwissen eines solchen Organs, auch hinsichtlich Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, zu einem zusätzlichen Nutzen für das Folgenabschätzungsverfahren und für sonstige Initiativen im Bereich de ...[+++]r besseren Rechtsetzung führen könnte; ersucht darum, dass das Parlament und den Rat am Verfahren für die Benennung der Sachverständigen beteiligt werden; schlägt vor, dass die bewährten Verfahrensweisen und die Erfahrung existierender Organe für eine bessere Rechtsetzung (wie derjenigen in Schweden, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich oder Deutschland) berücksichtigt werden;

Er arbeitet in der Generaldirektion Unternehmen und soll als Kontaktperson in solchen Angelegenheiten zur Verfügung stehen wie Möglichkeiten für den Zugang von KMU zu Finanzierungsmitteln oder Zunutzemachung von Innovationen, darüber hinaus auch in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Verbesserung der Rechtsvorschriften, der Vollendung des Binnenmarktes oder der Teilnahme an EU-Programmen sowie im Hinblick auf eine mögliche Verbesserung des Konsultationsverfahrens.