Art. 40 - Die Regierung bestimmt die Bedingungen und die Modalitäten, nach denen die Daten, die nach photographischen, optischen, elektronischen Verfahren oder durch jede sonstige Technik gespeichert, aufbewahrt oder wiedergegeben werden, sowie ihre Darstellung auf einem lesbaren Träger eine gesetzliche Beweiskraft für die Anwendung des vorliegenden Dekrets haben.

— die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

35. fordert die russischen Behörden auf, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Urheber dieser rechtswidrigen Tätigkeiten aufgedeckt und die entsprechenden Produktionsstätten unbrauchbar gemacht werden und der Vertrieb über das Internet unterbunden wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass mit diesen Maßnahmen dafür gesorgt werden sollte, dass bekannte Produktionsstätten dieser Art mehrmals unangekündigt in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern inspiziert werden und das Lizenzierungssystem für Anlagen zur Herstellung optischer Datenträger gestärkt wird; betont, dass im Zusammenhang mit dem Vertrieb über das I ...[+++]nternet diese Maßnahmen Änderungen der Rechtsvorschriften umfassen sollten, bei denen vorgesehen ist, dass Verwertungsgesellschaften nur im Namen des Rechteinhabers tätig werden dürfen, der diese Tätigkeit ausdrücklich genehmigt, und Vorschriften erlassen werden, die der Umsetzung des Vertrags über Urheberrechte und des Vertrags über künstlerische Darbietungen und Tonträger dienen, die 1996 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossen wurden;

35. fordert die russischen Staat auf, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Urheber dieser rechtswidrigen Tätigkeiten aufgedeckt und die entsprechenden Produktionsstätten unbrauchbar gemacht werden und der Vertrieb über das Internet unterbunden wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass mit diesen Maßnahmen dafür gesorgt werden sollte, dass bekannte Produktionsstätten dieser Art mehrmals unangekündigt in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern inspiziert werden und das Lizenzierungssystem für Anlagen zur Herstellung optischer Datenträger gestärkt wird; betont, dass im Zusammenhang mit dem Vertrieb über das Inte ...[+++]rnet diese Maßnahmen Änderungen der Rechtsvorschriften umfassen sollten, bei denen vorgesehen ist, dass Verwertungsgesellschaften nur im Namen des Rechteinhabers tätig werden dürfen, der diese Tätigkeit ausdrücklich genehmigt, und Vorschriften erlassen werden, die der Umsetzung des Vertrags über Urheberrechte und des Vertrags über künstlerische Darbietungen und Tonträger dienen, die 1996 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossen wurden;

Die in den Artikeln 6 bis 11ter erwähnten Erklärungen, Auskünfte, Bücher und Dokumente, Bescheinigungen und Verwaltungsdokumente sowie die darin enthaltenen Angaben, die von der von der Regierung bezeichneten Dienststelle mittels eines photographischen, optischen, elektronischen Verfahrens oder jeder anderen Informations- oder Telematiktechnik registriert, aufbewahrt oder reproduziert werden, sowie deren Darstellung auf einem lesbaren Träger haben Beweiskraft für die Erhebung der im vorliegenden Dekret erwähnten Steuern und Abgaben" .

Die in den Artikeln 254 bis 258 erwähnten Erklärungen, Auskünfte und Dokumente sowie die darin enthaltenen Angaben, die von Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt, Abteilung Umwelt und Wasser, des Öffentlichen Dienstes der Wallonie mittels eines photographischen, optischen, elektronischen Verfahrens oder jeder anderen Informations- oder Telematiktechnik registriert, aufbewahrt oder reproduziert werden, sowie deren Darstellung auf einem lesbaren Träger haben Beweiskraft für die Erhebung der durch die Region eingenommenen Steuern und Abgaben" .