(5) Unbeschadet des Absatzes 6 Buchstaben a bis c darf der Versicherungsmitgliedstaat eine Vorabgenehmigung nicht verweigern, wenn der Patient nach Artikel 7 Anspruch auf die betreffende Gesundheitsversorgung hat und die betreffende Gesundheitsversorgung nicht auf seinem Hoheitsgebiet innerhalb eines — unter Berücksichtigung einer objektiven medizinischen Beurteilung des Gesundheitszustands des Patienten, der Vorgeschichte und der voraussichtlichen Entwicklung der Krankheit des Patienten, des Ausmaßes der Schmerzen des Patienten und/oder der Art der Behinderung des Patienten zum Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Beantragung der Gen ...[+++]ehmigung — medizinisch vertretbaren Zeitraums geleistet werden kann.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Vertragsbestimmungen zum freien Dienstleistungsverkehr die Freiheit der Empfänger von Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich der Personen, die eine medizinische Behandlung benötigen, einschließt, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben.

Hat der Patient Anspruch auf eine Gesundheitsdienstleistung und kann diese Gesundheitsdienstleistung nicht innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums erbracht werden, so sollte der Versicherungsmitgliedstaat grundsätzlich dazu verpflichtet sein, eine Vorabgenehmigung zu erteilen.

Hat der Patient Anspruch auf eine Gesundheitsdienstleistung und kann diese Gesundheitsdienstleistung nicht innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums erbracht werden, so sollte der Versicherungsmitgliedstaat grundsätzlich dazu verpflichtet sein, eine Vorabgenehmigung zu erteilen.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Vertragsbestimmungen zum freien Dienstleistungsverkehr die Freiheit der Empfänger von Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich der Personen, die eine medizinische Behandlung benötigen, einschließt, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben.

« Verstösst Artikel 27 Absatz 4 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung gegen die in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung, indem er unter Bezugnahme auf Artikel 27, Absatz 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1994 die Stellungnahme des Dienstes für medizinische Kontrolle zu der auf Antrag der Berufungskommission abgegebenen Stellungnahme des Medizinischen Fachrates vorschreibt, während das LIKIV durch seinen Dienst für medizinische Kontrolle am Verfahren vor der genannten Kommission als Gegenpartei des Berufung einlegenden Pflegeerbringers im Rahmen von Artikel 155 Absätze 3 und 6 ...[+++]sowie von Artikel 156 Absätze 1, 3 und 4 des Gesetzes vom 14. Juli 1994 beteiligt ist und während dieser Dienst für medizinische Kontrolle seine Verteidigungsrechte im Rahmen des Verfahrens vor der Berufungskommission unabhängig vom vorgenannten Artikel 27, Absatz 4 geltend machen kann, insbesondere durch Berichte des Arzt-Inspektors, der Berichterstatter vor der Berufungskommission ist und die Standpunkte des vorgenannten Dienstes vertritt?