Die Kommission wird gewährleisten, dass ihre künftigen Maßnahmen im Bereich von Migration und Entwicklung wahrhaft umfassend sind und sämtliche positiven und negativen Auswirkungen der Migration auf die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung sowohl der Herkunfts- als auch der Zielländer mit niedrigem und mittlerem Einkommen einbeziehen.

13. bedauert die Tatsache, dass der Rat nicht in der Lage war, auf der Grundlage der Legislativvorschläge der Kommission irgendwelche Fortschritte bezüglich der Reform des Eigenmittelsystems zu erzielen; betont, dass der EU-Haushalt, wie im Vertrag vorgesehen, durch echte Eigenmittel finanziert werden sollte, und bekundet sein Engagement für eine Reform, durch die der Anteil der Beiträge zum EU-Haushalt auf der Grundlage des BNE auf höchstens 40% reduziert wird; erwartet daher, dass die zwischen den drei EU-Organen vereinbarte gemeinsame Erklärung zu den Eigenmitteln messbare Fortschritte ermöglicht, insbesondere mit Blick auf die Halbzeitüberprüfung/-änderung des MFR; fordert deshalb, dass die hochrangige Gruppe zu den Eigenmitteln unve ...[+++]rzüglich einberufen und ihr ein Mandat erteilt wird, alle Aspekte einer Reform des Eigenmittelsystems zu prüfen; erwartet als positives politisches Signal, dass die Einsetzung dieser hochrangingen Gruppe vor der formellen Annahme der MFR-Verordnung erfolgt;

Falls diejenigen NZBen, für die der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Ausgleichsbetrag eine positive Zahl darstellt, Nettozinsen auf die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Banknotenumlauf zahlen, die bei entsprechender Verbuchung unter der Position „Nettoergebnis aus monetären Einkünften“ in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung zum Jahresende zu einer Nettoaufwendung führen, muss der für das Jahr der Bargeldumstellung geltende Koeffizient „K“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 in dem für die Beseitigung dieses Umstandes erforderlichen Umfang vermindert werden.

- Einführung einer Mindesteinkommensregelung sowie von Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung

- In der Landwirtschaft gibt es keine Anhaltspunkte für einen positiven Effekt auf die Einkommensentwicklung, es kann jedoch eine gewisse Stärkung des Agrarsektors sowie eine gewisse Diversifizierung festgestellt werden (insbesondere Verlagerung auf Produkte mit höherer Wertschöpfung bzw. die Entwicklung von Agrotourismus und Umweltdienstleistungen).

- Einführung einer Mindesteinkommensregelung sowie von Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung