internationales Rundfunkzentrum

Umweltabgabe [ Abgabe auf Verschmutzungsstoffe | CO2-Steuer | Einleitungsabgabe | Öko-Steuer | Steuer auf den Energieverbrauch | Umweltschutzsteuer ]

Botschaft über die Verlängerung und Neugestaltung der Strassenbenützungsabgaben (Schwerverkehrsabgabe und Nationalstrassenabgabe) 27. 1.1992. 92.012

Konzessionsgebühr für Funkkonzessionen | Konzessionsgebühr

Hörspiel

Nutzungstarif [ Abgeltung der Wegekosten | Flughafenentgelte | Flughafengebühr | Hafengebühr | Sondersteuer „octroi de mer“ | Verschiffungsgebühr ]

steuerähnliche Abgabe [ Ausbildungsabgabe | Kirchensteuer | Rundfunkgebühr | zweckgebundene Abgabe ]

Der Kassationshof fragt den Gerichtshof, ob der vorerwähnte Artikel 11 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 in Ubereinstimmung mit Artikel 127 § 1 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 4 Nr. 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen stehe, dahingehend ausgelegt, dass dieser Artikel 11 dem Staat die Zuständigkeit erteile, Kontroll- und Uberwachungsentgelte zu erheben, entweder bezüglich eines Telekommunikationsnetzes, das eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung herstelle zwischen einem Studio, in dem Rundfunksendungen gestaltet würden, und einem Sender, der dazu diene, diese Sendungen, die letztendlich dafür bestimmt seien, von der ...[+++] Öffentlichkeit empfangen zu werden, zu übertragen (Rechtssache Nr. 5431), oder bezüglich eines Funknetzes der zweiten Kategorie, das Träger von Funkverbindungen sei, die Frequenzen benutzen würden, welche ausschließlich zur Verwendung durch die zum Betrieb ermächtigte Person zugeteilt worden seien, die zwischen bestimmten Festpunkten hergestellt würden und bei denen die in diesem Stadium übertragenen Funkwellen nicht dafür bestimmt seien, rechtmäßig von anderen Empfangsgeräten empfangen werden zu können als denjenigen, mit denen diese Festpunkte ausgestattet seien, und zwar auch dann, wenn dieses Netz Informationen übermittle, die in einem späteren Stadium, in dem eine Verarbeitung der tragenden Funkwellen erfolge, Sendungen beträfen, die dafür bestimmt seien, von der Öffentlichkeit empfangen zu werden (Rechtssache Nr. 5432).

« Verstößt Artikel 11 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 über den Funkverkehr, dahingehend ausgelegt, dass er dem Staat die Zuständigkeit erteilt, Kontroll- und Uberwachungsentgelte bezüglich eines Telekommunikationsnetzes zu erheben, das eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung herstellt zwischen einem Studio, wo Rundfunksendungen gestaltet werden, und einem Sender, der dazu dient, diese Sendungen, die letztendlich dafür bestimmt sind, von der Öffentlichkeit empfangen zu werden, zu übertragen, gegen Artikel 127 § 1 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 4 Nr. 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen?

« Verstösst Artikel 11 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 über den Funkverkehr, dahingehend ausgelegt, dass er dem Staat die Zuständigkeit erteilt, Kontroll- und Uberwachungsgebühren bezüglich eines Telekommunikationsnetzes zu erheben, das eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung herstellt zwischen einem Studio, wo Rundfunksendungen gestaltet werden, und einem Sender, der dazu dient, diese Sendungen, die letztendlich dafür bestimmt sind, von der Öffentlichkeit empfangen zu werden, zu übertragen, gegen Artikel 127 § 1 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 4 Nr. 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen?