Für Drittlandgewässer wurden im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen mehrere im Mitentscheidungsverfahren erlassene Verordnungen vereinbart, mit denen technische Maßnahmen umgesetzt werden, wie z. B. das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) und die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT).

Mittels dieser Klage beantragt die Kommission höflich, den Beschluss des Rates vom 11. September 2015 für nichtig zu erklären, soweit der Rat durchgesetzt habe, dass das an die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis gerichtete Diskussionspapier, mit dem ein geschütztes Meeresgebiet im Weddell-Meer geschaffen werden solle, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten statt nur im Namen der Union unterbreitet werden solle.

den Beschluss des Rates vom 11. September 2015, wie er in der Schlussfolgerung des Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. September 2015 enthalten ist, mit dem die Unterbreitung eines Diskussionspapiers im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt wird, das den künftigen Vorschlag an die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis betrifft, mit dem ein geschütztes Meeresgebiet im Weddell-Meer geschaffen werden soll, wie in der Kurzniederschrift vom 23. September 2015 der 2554. Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (Dokument 11837/15, Rn. 65, S. 19 und 20, und Dokument 1164 ...[+++]4/1/15/REV) wiedergegeben, teilweise für nichtig zu erklären, soweit der Rat durchgesetzt hat, dass das Diskussionspapier im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten statt nur im Namen der Union unterbreitet wird;

(2) Dieses Übereinkommen setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis durch Schaffung einer Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend "CCAMLR" genannt) und die Verabschiedung von Bestandserhaltungsmaßnahmen durch die CCAMLR, die für die Vertragsparteien verbindlich werden.

(5) Einige dieser Bestimmungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3943/90 des Rates vom 19. Dezember 1990 zur Durchführung des Beobachtungs- und Inspektionssystems gemäß Artikel XXIV des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis(4), der Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis(5) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1721/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarkti ...[+++]s(6) in das Gemeinschaftsrecht übernommen.

(2) Das CCAMLR-Übereinkommen ist ein geeigneter Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze unter anderem durch die Einsetzung einer Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend CCAMLR genannt, und die Annahme vorgeschlagener Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die lebenden Meeresschätze im Übereinkommensbereich, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.