See- und Küstenschiffahrt

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Seefrachtbrief

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Paritätischer Ausschuß für den Seeverkehr

Außerdem hat die Kommission heute ihren fünften Bericht über die Anwendung der Grundrechte des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) vorgelegt .

Daher unterliegt eine Seeverkehrsdienstleistung, die in Form einer Kreuzfahrt organisiert wird und mit denselben Passagieren in demselben Hafen eines Mitgliedstaats beginnt und endet, der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage).

Nach der Verordnung über die Seekabotage gilt seit dem 1. Januar 1993 der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten für Unionsreeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge dieses Staates fahren, sofern diese Schiffe die vom nationalen Recht verlangten Voraussetzungen im Bereich der Kabotage erfüllen.

44. hält es auf der Grundlage des Verweises auf den territorialen Zusammenhalt im AEUV sowie zur Verbesserung der Anbindung für wichtig, dass die Mobilität von Passagieren und Waren nach wie vor einen integralen Bestandteil der Politik des Binnenmarkts darstellt, und zwar indem der Kurzstreckenseeverkehr und der Seekabotageverkehr zwischen verschiedenen Gebieten gefördert werden, und dass gleichzeitig für bessere Verbindungen zwischen abgelegenen Meeresregionen und Inseln sowie dem Festland und den europäischen Wirtschaftszentren gesorgt wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Problem ...[+++]e der Inselgebiete in der EU, insbesondere kleiner Inselgemeinschaften, in Bezug auf den Personen- und Warenverkehr durch die Förderung von Seeverkehrsverbindungen, die vom Markt nicht ausreichend bedient werden, anzugehen indem gewährleistet wird, dass Personen, unabhängig davon, wo sie sich befinden, zu den gleichen Kosten pro Kilometer transportiert werden; fordert konkrete Maßnahmen für Regionen in äußerster Randlage, die deren Besonderheiten Rechnung tragen;