Artikel 15 Absatz 5 der Energieeffizienz-Richtlinie bestimmt: « Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und unter Berücksichtigung des Artikels 15 der Richtlinie 2009/72/EG sowie der Erforderlichkeit, die Kontinuität der Wärmeversorgung sicherzustellen, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass unter dem Vorbehalt von Anforderungen an die Wahrung der Netzzuverlässigkeit und der Netzsicherheit, die auf von den zuständigen nationalen Behörden festgelegten transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, die in ihrem Hoheitsgebiet mit der Inanspruchnahme der Erzeu ...[+++]gungsanlagen betraut sind, a) die Übertragung und Verteilung von Strom aus hocheffizienter KWK garantieren; b) für Strom aus hocheffizienter KWK einen vorrangigen oder garantierten Zugang zum Netz gewähren; c) bei der Inanspruchnahme von Stromerzeugungsanlagen eine vorrangige Inanspruchnahme von Strom aus hocheffizienter KWK vorsehen, soweit der sichere Betrieb des nationalen Stromnetzes dies zulässt.

Artikel 16 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bestimmt: « Vorbehaltlich der zur Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes zu erfüllenden Anforderungen, auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien, die von den zuständigen nationalen Behörden festgelegt werden, [...] b) sehen die Mitgliedstaaten außerdem entweder einen vorrangigen Netzzugang oder einen garantierten Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen vor; c) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Betreiber der Übertragungsnetze beim Abrufen von Elektrizitätserzeugungsanlagen auf der Grundlage transparenter un ...[+++]d nichtdiskriminierender Kriterien Erzeugungsanlagen Vorrang gewähren, in denen erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden, soweit der sichere Betrieb des nationalen Elektrizitätssystems dies zulässt.

Artikel 92bis § 3 desselben Sondergesetzes bestimmte: « Die Föderalbehörde und die Regionen schließen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab: a) für den Unterhalt, die Betreibung und die Entwicklung von Fernmelde- und Fernüberwachungsnetzwerken, die in Zusammenhang mit dem Verkehr und der Sicherheit die Grenzen einer Region überschreiten, b) für die Anwendung auf föderaler und regionaler Ebene der von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln bezüglich der Risiken schwerwiegender Unfälle bei bestimmten industriellen Tätigkeiten, c) für die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, d) für die Einr ...[+++]ichtung einer Agentur, die auf Initiative einer oder mehrerer Regionen oder auf Anfrage der Föderalbehörde gemeinsame Handelsmissionen beschließen und organisieren soll und Information, Studien und Dokumentation über ausländische Märkte organisieren, entwickeln und verbreiten soll, e) für den Austausch von Informationen im Rahmen der Ausübung der steuerlichen Befugnisse der Regionen, die im Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnt sind, und der steuerlichen Befugnisse der Föderalbehörde ».

48. begrüßt die politischen Ziele der Kommission im Bereich des Verkehrs mit der deutlichen Betonung auf verbesserter Sicherheit im See-, Luft- und Straßenverkehr im Allgemeinen und auf Sicherheit der transeuropäischen Verkehrsnetze im Besonderen, wobei dieser Aspekt insbesondere durch das dritte Paket über die Sicherheit im Seeverkehr verbessert werden dürfte;

48. begrüßt die politischen Ziele der Kommission im Bereich des Verkehrs mit der deutlichen Betonung auf verbesserter Sicherheit im See-, Luft- und Straßenverkehr im Allgemeinen und auf Sicherheit der transeuropäischen Verkehrsnetze im Besonderen, wobei dieser Aspekt insbesondere durch das dritte Paket über die Sicherheit im Seeverkehr verbessert werden dürfte;

6. fordert nachdrücklich, daß die Sicherheits- und Umweltschutzaspekte bei der Integration dieses Verkehrsträgers in multimodale Verkehrssysteme auf See wie in den Häfen vorrangig sein müssen, wenngleich darauf hinzuweisen ist, daß die Sicherheitsbilanz des Seeverkehrs allgemein verglichen mit der anderer Verkehrsträger hervorragend ist;