11. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Aufhebung gewisser Rechtsnormen bezüglich der lokalen multidisziplinären Netzwerke und der integrierten Heimpflegedienste REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT, Aufgrund des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13, 35 § 1 Absatz 6, 36, 36terdecies sowie 37 § 12; Aufgrund des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, Artikel 170; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Juli 2002 zur Festlegung der besonderen Zulassungsnormen der integ ...[+++]rierten Heimpflegedienste; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. Mai 2003 zur Festlegung der in Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung beschriebenen Leistungen; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 26. September 2003 über die Anerkennung der integrierten Heimpflegedienste; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. Januar 2009 zur Ausführung von Artikel 36 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, bezüglich der Pflegeverläufe; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung eine Finanzierung der integrierten Heimpflegedienste gewährt; Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 18. November 2005 zur Festlegung des Betrags und der Bedingungen, unter denen eine Beihilfe für die in Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung definierten Leistungen gewährt werden kann; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 17. November 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 18. November 2015; Aufg ...

Artikel 1 - Ungeachtet aller anderslautenden Bestimmungen wird übergangsweise der für Gesundheit zuständige Fachbereich des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft damit beauftragt, bei Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung eines Gesundheitspflegeberufs die Beratungsaufgaben der folgenden Gremien wahrzunehmen: 1. die in den Artikeln 4 und 4bis des Königlichen Erlasses vom 21. April 1983 zur Festlegung der Modalitäten für die Zulassung von Fachärzten und Hausärzten erwähnten Zulassungskommissionen für Fachärzte und die Zulassungskommission für Hausärzte; 2. die in Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 10. November 1996 zur Festlegung der Modalitäten für die Zulassung der Fachkräfte der Zahnheilkunde, die Inhaber einer besonderen Berufsbe ...[+++]zeichnung sind, erwähnten Zulassungskommissionen für jede den Fachkräften der Zahnheilkunde zugängliche besondere Berufsbezeichnung; 3. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 15. April 2002 über die Zulassung als Heilgymnast und die Zulassung besonderer Berufsbezeichnungen und besonderer Qualifikationen erwähnte Kommission für die Zulassung von Heilgymnasten; 4. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 18. November 2004 über die Zulassung der Fachkräfte der Heilhilfsberufe erwähnten Arbeitsgruppen "Zulassung" des Nationalen Rats der Heilhilfsberufe; 5. die in Artikel 31 des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung des Zulassungsverfahrens für die besondere Berufsbezeichnung eines Krankenhausapothekers erwähnte Zulassungskommission der Krankenhausapotheker; 6. die in Artikel 61 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für Krankenpflegefachkräfte, einschließlich aller Abteilungen; 7. die in Artikel 64 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für die Hebammen.

18. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. Dezember 2014 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 4. Juni 2007 über die Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren, die Seniorenresidenzen und über die psychiatrischen Pflegewohnheime Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 4. Juni 2007 über die Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren, die Seniorenresidenzen und über die psychiatrischen Pflegewohnheime, Artikel 13, abg ...[+++]eändert durch die Dekrete vom 15. März 2010, 25. Februar 2013 und 24. Februar 2014; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 18. Dezember 2014 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 4. Juni 2007 über die Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren, die Seniorenresidenzen und über die psychiatrischen Pflegewohnheime; Auf Vorschlag des Ministers für Familie, Gesundheit und Soziales;

– unter Hinweis auf die Internationale Konferenz in Ouagadougou im Jahre 2008 zu den Diensten der Grundgesundheitsfürsorge und den Gesundheitssystemen in Afrika und die von den anwesenden Staatschefs eingegangene Verpflichtung, die Mittel für das Gesundheitswesen auf mindestens 15 % des nationalen Haushalts anzuheben,

4. ruft die Union, ihre Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, ihren Verpflichtungen, die sie im Hinblick auf die Durchführung und Finanzierung des Kairoer Aktionsprogramms eingegangen sind, in vollem Umfang gerecht zu werden, auch im Hinblick auf Grundbildung, höhere Schulbildung und Hochschulbildung sowie Ausbildung, insbesondere für Mädchen und Frauen, Basisgesundheitsdienste und den leichten und erschwinglichen Zugang aller Jugendlichen, Frauen und Männer während ihrer gesamten reproduktiven Lebensphase zu hochwertigen Gesundheitsdiensten zur Wahrung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und des Rechts auf gleichberechtigt ...[+++]e, freie und verantwortliche Entscheidungen in diesem Bereich;

4. fordert die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, ihren Verpflichtungen, die sie im Hinblick auf die Durchführung und Finanzierung des Kairoer Aktionsprogramms eingegangen sind, in vollem Umfang gerecht zu werden, auch im Hinblick auf Grundbildung, höhere Schulbildung und Hochschulbildung sowie Ausbildung, insbesondere für Mädchen und Frauen, Basisgesundheitsdienste und den leichten und erschwinglichen Zugang aller Jugendlichen, Frauen und Männer während ihrer gesamten reproduktiven Lebensphase zu hochwertigen Gesundheitsdiensten zur Wahrung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und des Rechts auf g ...[+++]leichberechtigte, freie und verantwortliche Entscheidungen in diesem Bereich;