8. betont, dass die ESI-Fonds angesichts der Tatsache, dass die negativen Umweltauswirkungen der Abhängigkeit des Verkehrssystems der EU von Erdöl (in erster Linie von Erdöl und seinen Nebenerzeugnissen) gemindert werden müssen, systematisch für die Ausarbeitung und die Umsetzung umfassender und integrierter Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität mit sich ergänzenden und gegenseitig verstärkenden Maßnahmen zur städtischen Mobilität im Sinne einer weiter gefassten Raumplanung eingesetzt werden sollten, ohne dass dadurch ein zusätzlicher Bedarf für die übermäßige Nutzung von Privatfahrzeugen geschaffen wird, wobei der Schwerpunkt ...[+++]auf ein integriertes Verkehrssystem auf der Grundlage des Zusammenwirkens der einzelnen Verkehrsträger gelegt werden sollte;

Letzteres könnte angesichts der für diese Infrastruktur typischen langen Investitionszyklen und Lebensdauer nicht nur dazu führen, dass die Effizienz auf der Strecke bleibt und man in die Sackgasse einer zu starken Ausrichtung auf fossile Brennstoffkapazitäten gerät, die in der nachhaltigen EU-Wirtschaft der Zukunft nicht mehr benötigt werden, sondern wäre auch wirtschaftlich ineffizient und würde zusätzliche Kosten verursachen.

Von den Erwerbstätigen zu verlangen, zusätzlich zu der langen Arbeitswoche noch systematisch Überstunden zu leisten, führt zudem zu der Vernichtung von Arbeitsplätzen.

21. ist besorgt über den großen Auslegungsspielraum und die weitreichende Anwendung, die das türkische Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und das türkische Strafgesetzbuch ermöglichen, insbesondere in den Fällen, in denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht nachgewiesen worden ist und wenn angenommen wird, dass eine Handlung oder eine Erklärung mit den Zielen einer terroristischen Vereinigung zusammenfällt; ist besorgt über die nicht abreißenden Berichte über Folter und Misshandlung in Polizeidienststellen und Hafteinrichtungen, den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte während Demonstrationen und mangelnde Fortschritte bei der Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Staatsbeamte wegen mutmaßlicher ...[+++]Verstöße gegen die Menschenrechte; fordert die Türkei eindringlich auf, das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus dringend zu überarbeiten und ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen durch die Änderung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften streng einzuhalten; begrüßt den Beschluss, Richter und Staatsanwälte berufsbegleitend zur freien Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit sowie zur grundlegenden Rolle des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte zu schulen; fordert mit Nachdruck, dass die Regierung der Türkei systematisch geeignete Schulungen für ihre Polizei zur Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anbietet; betont, dass ein wirksamer Mechanismus für Beschwerden über die Polizei eingerichtet werden muss; würde weitere Maßnahmen begrüßen, durch die der direkte Zugang von Einzelpersonen zu türkischen Gerichten zur Verteidigung ihrer Rechte verbessert wird, damit sich die Zahl der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängigen Rechtssachen verringert;

19. ist besorgt über den großen Auslegungsspielraum und die weitreichende Anwendung, die das türkische Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und das türkische Strafgesetzbuch ermöglichen, insbesondere in den Fällen, in denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht nachgewiesen worden ist und wenn angenommen wird, dass eine Handlung oder eine Erklärung mit den Zielen einer terroristischen Vereinigung zusammenfällt; ist besorgt über die nicht abreißenden Berichte über Folter und Misshandlung in Polizeidienststellen und Hafteinrichtungen, den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte während Demonstrationen und mangelnde Fortschritte bei der Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Staatsbeamte wegen mutmaßlicher ...[+++]Verstöße gegen die Menschenrechte; fordert die Türkei eindringlich auf, das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus dringend zu überarbeiten und ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen durch die Änderung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften streng einzuhalten; begrüßt den Beschluss, Richter und Staatsanwälte berufsbegleitend zur freien Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit sowie zur grundlegenden Rolle des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte zu schulen; fordert mit Nachdruck, dass die Regierung der Türkei systematisch geeignete Schulungen für ihre Polizei zur Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anbietet; betont, dass ein wirksamer Mechanismus für Beschwerden über die Polizei eingerichtet werden muss; würde weitere Maßnahmen begrüßen, durch die der direkte Zugang von Einzelpersonen zu türkischen Gerichten zur Verteidigung ihrer Rechte verbessert wird, damit sich die Zahl der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängigen Rechtssachen verringert;

(8) Infolgedessen ist die Dauer der Nachtarbeit, auch in Bezug auf die Mehrarbeit, einzuschränken und vorzusehen, dass der Arbeitgeber im Fall regelmäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern die zuständigen Behörden auf Ersuchen davon in Kenntnis setzt.