Minderheitsantrag | Antrag der Minderheit

Antrag der Minderheit | Minderheitsantrag(l)

Vorschlag (EU) [ abgeänderter Vorschlag | geänderter Vorschlag der Kommission | schwebender Vorschlag | Vorschlag der Kommission | Vorschlag EG ]

Sprecher der Kommissionsminderheit | Sprecherin der Kommissionsminderheit | Sprecher der Minderheit | Sprecherin der Minderheit | Berichterstatter der Minderheit | Berichterstatterin der Minderheit

Minderheitenrecht

LGBT-Person, die einer ethnischen Minderheit angehört

52. || COM/2014/0085 2014/0043/NLE || Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES betreffend die europäischen Qualitätsgrundsätze für den Tourismus || Der Vorschlag traf auf eine Sperrminorität im Rat.

56. ist nach wie vor zutiefst besorgt über die kritische Situation in Syrien; verurteilt mit äußerstem Nachdruck den Einsatz von Chemiewaffen und die exzessive Anwendung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Minderheiten im Land, die unter keinen Umständen gerechtfertigt ist, und verabscheut das Ausmaß an staatlichem Machtmissbrauch, der möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten ist; bekräftigt, dass es die Forderung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte nach einer Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit der Lage in Syrien durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für förmliche Ermittlungen nachdrücklich billigt; fordert alle bewaffneten Parteien auf, die Gew ...[+++]alt in Syrien unverzüglich zu beenden; zeigt sich tief besorgt über die anhaltende humanitäre Krise, einschließlich der Situation der Flüchtlinge, und ihre Auswirkungen auf die Nachbarländer und die Stabilität in der Region; betont erneut, dass es eine unmittelbare Priorität der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union sein muss, den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern, die grundlegende Güter und Dienstleistungen benötigen, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; ist der Ansicht, dass der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in politischen Mechanismen und diplomatischen Prozessen liegt; betont, dass das Übereinkommen über die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen rigoros umgesetzt werden muss; begrüßt die jüngste Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie den Vorschlag des Generalsekretärs, im Dezember 2013 eine Genf-II-Konferenz abzuhalten; verurteilt die Verfolgung der Christen und anderer religiöser Minderheiten im Nahen Osten;

Eine kleine Minderheit der Mitgliedstaaten meldete Vorbehalte zu diesem Vorschlag an.

Unter den mehr als 50 einschlägigen Stellungnahmen des EWSA sind folgende besonders erwähnenswert: „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft“, Berichterstatterin: Frau EULENBURG (ABl. C 221 vom 17.9.2002); „Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 133 vom 6.6.2003); „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich“, Berichterstatterin: Frau ...[+++]CASSINA (ABl. C 32 vom 5.2.2004); „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 80 vom 30.3.2004); „Zuerkennung der Unionsbürgerschaft“ (Initiativstellungnahme), Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 208 vom 3.9.2003); „Internationale Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern“ (Initiativstellungnahme), Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 302 vom 7.12.2004); „Die Einwanderung in die EU und die Integrationspolitik: Die Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den Organisationen der Zivilgesellschaft“ (Initiativstellungnahme), Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 318 vom 23.12.2006); „EU-Einwanderungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern“ (Initiativstellungnahme), Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 44 vom 16.2.2008); „Elemente für die Struktur, die Organisation und die Funktionsweise einer Plattform für eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Förderung europäischer Maßnahmen zur Integration von Drittsta ...