Vor und während der Finanzkrise hat das Europäische Parlament eine stärker integrierte europäische Aufsicht gefordert, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle auf Unionsebene tätigen Akteure gewährleistet werden und der zunehmenden Integration der Finanzmärkte in der Union Rechnung getragen wird (Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ , vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union , vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 — Weißbuch , vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity , vom 9. Okto ...[+++]ber 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur sowie Standpunkte des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit — Solvabilität II und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen ).

In mehreren Entschließungen vor und während der Finanzkrise hat das Europäische Parlament eine stärker integrierte europäische Aufsicht gefordert, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle auf Unionsebene tätigen Akteure gewährleistet werden und der zunehmenden Integration der Finanzmärkte in der Union Rechnung getragen wird (Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union, vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 — Weißbuch, vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private ...[+++]Equity und vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur sowie Standpunkte des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit — Solvabilität II und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen).

Werden vor oder während den Tagungen der IWC neue wissenschaftliche oder technische Informationen vorgelegt, die den Standpunkt gemäß Artikel 1 beeinflussen könnten, oder werden an Ort und Stelle Vorschläge zu Themen unterbreitet, zu denen die Gemeinschaft noch keinen Standpunkt festgelegt hat, so ist durch Koordinierung, auch an Ort und Stelle, ein Standpunkt zu dem Vorschlag festzulegen, bevor die Vertragsstaatenkonferenz darüber abstimmt.

Sollte diese Bewertung zeigen, dass die erforderlichen Verbesserungen nicht erzielt wurden, wird die Kommission einen geeigneten Legislativvorschlag vorlegen, um die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Rechte von Fluggästen zu stärken, deren Rollstühle oder andere Mobilitätshilfen während der Abfertigung auf dem Flughafen oder während der Beförderung an Bord des Luftfahrzeugs zerstört oder beschädigt werden oder verloren gehen; dies umfasst auch eine Änderung der derzeit geltenden Entschädigungshöchstgrenzen und die dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Festlegung der Haftungsverpflichtungen von Flughäfen.

Ausarbeitung eines Vorschlags der Kommission über die Verwendung von Satellitennavigationssystemen in Fahrzeugen zum Schutz von Tieren beim Transport (mit technischer Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission) und über die Entwicklung eines Systems zur Echtzeitüberwachung der Einhaltung der Tierschutzvorschriften beim Transport | 2007* |

Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat vor dem 31. Dezember 1994 einen Bericht über das Funktionieren der Übergangsregelung zusammen mit Vorschlägen über die Einzelheiten der endgültigen Regelung der Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten vor. Wenn der Rat zu der Feststellung gelangt ist, daß die Bedingungen für den Übergang zur endgültigen Regelung in zufriedenstellender Weise erfuellt sind, beschließt er vor dem 31. Dezember 1995 über die für das Inkrafttreten und die Funktionsweise der endgültigen Regelung erforderlichen Bestimmungen, wobei sich die Geltungsdauer der Übergangsregelung automatisch bis zum Z ...[+++]eitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen Regelung und auf jeden Fall für den Zeitraum, in dem der Rat noch nicht über die endgültige Regelung befunden hat, verlängert.