Die Europäische Kommission hat heute dargelegt, wie wir unsere Agenda für bessere Rechtsetzung vollenden können.

46. begrüßt die Ziele der Agenda für eine bessere Rechtsetzung; räumt ein, dass ein durchgängiger Bedarf daran besteht, die Eignung von Rechtsvorschriften zu prüfen, und zwar sowohl jetzt als auch künftig, wobei die Eignung nicht getrennt davon gesehen werden kann, wie der Finanzsektor insgesamt funktioniert; betont, dass REFIT eine wichtige Rolle spielt, was die Ausarbeitung effizienter, wirksamer, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahrender Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor und auch die Unterstützung der Bestandsaufnahme angeht; fordert, dass das Parlament stärker in die intrinsischen Entscheidungen und Bewertungen ...[+++]im Rahmen von REFIT einbezogen wird; weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Rechtsetzung und nicht auf Deregulierung liegen muss; betont, dass die Gewährleistung von Transparenz, Einfachheit, Zugänglichkeit und Fairness innerhalb des Binnenmarktes Teil der Agenda für eine bessere Rechtsetzung für die Verbraucher sein sollte; betont ferner, dass die EU in ihrem Streben nach stärkerer Harmonisierung im Rahmen der Kapitalmarktunion keine unbeabsichtigten weiteren Belastungen schaffen darf, die aus der Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben entstehen würden;

Rücknahmen, REFIT und „Agenda für bessere Rechtsetzung“

9. verlangt von der Kommission, das Programm REFIT neu zu konzipieren, damit die Agenda für bessere Rechtsetzung und Vereinfachung nicht als Vorwand für eine Deregulierung genommen wird, die den sozialen Schutz von Arbeitnehmern, den Verbraucherschutz, Umweltnormen, Tierschutznormen und den sozialen Dialog schwächt;

Ich glaube, Herr Kommissar Potočnik, dass dieses Programm, ein Zeichen für better regulation ist, dass wir es hier wirklich geschafft haben, im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms die Ziele KMU und better regulation dementsprechend umzusetzen.

10. bekräftigt seine früheren Forderungen, durch eine interinstitutionelle Vereinbarung auf der Grundlage der Aktionspläne der Kommission und des Rates eine bessere Rechtsetzung sicherzustellen, und fordert den Europäischen Rat dringend auf, die Bedeutung eines gemeinsamen und konstruktiven Ansatzes der drei Organe in diesem Bereich zu würdigen, den nur eine geeignete Vereinbarung zuverlässig sicherstellen kann; fordert den Europäischen Rat deshalb auf, in seiner Tagung in Sevilla seine Unterstützung für eine vor Ende dieses Jahres abzuschließende interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechsetzung zu bekunden;