Aufgrund derselben Bestimmungen ist der territoriale Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgerichte und Handelsgerichte fortan grundsätzlich derjenige des Appellationshofes, unbeschadet der durch den Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen.

Bezüglich der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht heißt es: « Die Friedensrichter werden in der Hauptsache als Friedensrichter in einem Kanton und hilfsweise in den anderen Kantonen des Gerichtsbezirks ernannt, in dem der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, oder in den Bezirken Brüssel und Eupen der Präsident des Gerichts erster Instanz, sie zur Verstärkung in einem oder mehreren Kantonen bestimmen kann entsprechend der Entwicklung des Bedarfs der Friedensgerichte. Abgesehen davon, dass dieses System das gleiche ist wie dasjenige, das in Artikel 100 des Gerichtsgesetzbuches für die Gerichte erster Instanz vorgesehen ist, betrifft dieses System vorrangig Friedensrichter in einem Kanton, in dem sie sich bewo ...[+++]rben haben und in dem sie hauptsächlich ernannt wurden. Außerdem kann der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, oder in den Bezirken Brüssel und Eupen der Präsident des Gerichts erster Instanz, entweder diesen Friedensrichter zur Verstärkung in einem anderen Friedensgericht bestimmen oder zeitweise einen oder mehrere andere Friedensrichter bestimmen, um den in diesem Kanton ernannten Friedensrichter zu unterstützen. Die Richter am Polizeigericht werden innerhalb der territorialen Grenzen ernannt, die im neuen Anhang zum Gerichtsgesetzbuch vorgesehen sind. Eine größere interne Mobilität wird sich aus dieser Vergrößerung des territorialen Bereichs ergeben » (ebenda, S. 17).

begrüßt die Schlussfolgerungen des informellen Ministertreffens in Malaga vom März 2010 und vertritt die Ansicht, dass die Multilevel-Governance eine Voraussetzung für die Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts in Europa ist; fordert, dass die Anwendung dieses Grundsatzes für die Mitgliedstaaten in Politikbereichen mit starken territorialen Auswirkungen obligatorisch wird, um im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu gewährleisten; stellt fest, dass eine solche Vorschrift jedoch keinesfalls zu schwerfälligeren Verfahren führen darf;

fordert daher die europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten auf, im Rahmen eines Territorialen Paktes mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften deren Beteiligung an der Umsetzung der Europa-2020-Strategie zu vereinbaren und darin auch die Rolle von Leitinitiativen vor Ort zu beschreiben; eine Empfehlung für Territorialpakte soll auf der Ebene der Mitgliedstaaten die strukturierte Beteiligung der Gebietskörperschaften gemäß ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ermöglichen;

(4) Die gemeinsamen operationellen Programme werden von den Mitgliedstaaten und den betroffenen Partnerländern auf der geeigneten Gebietsebene im Einklang mit deren institutionellem System unter Berücksichtigung des in Artikel 4 genannten Grundsatzes der Partnerschaft aufgestellt.

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung über die endgültige Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blegny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon und der Eintragung eines ländlichen Wohngebiets in Blegny (Evegnée-Tignée) (Karte 42/3S) Die Wallonische Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 22, 23, 30, 35, 37 und 41 bis 46 und 115; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (S ...[+++]DER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Erlasses des Wallonischen Regionalrats vom 26. November 1987 über die Festlegung des Sektorenplans Lüttich, u.a. geändert durch den Erlass des Wallonischen Regionalrats vom 6. September 1991; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Entschluss zur Revision des Sektorenplans Lüttich sowie über die Verabschiedung des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blégny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon (Karte 42/3S); Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 über die Verabschiedung des Projekts zur Änderung des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blégny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon (Karte 42/3S); Auf Grund der Einsprüche und Anmerkungen, die im Laufe der öffentlichen Umfrage zwischen dem 25. Oktober und dem 8. Dezember 2003 in Blégny und zwischen dem 22. Oktober und 5. Dezember 2003 in Soumagne vorgebracht wurden und sich um folgende Bereiche drehen: - Bedarf; - Auswirkungen auf die Landwirtschaft; ...