EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 32014D0145 - EN - Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - BESCHLUSS - DES RATES // vom 17. März 2014

Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

„ ‚Hoheitsgebiet‘ im Falle der Vereinigten Staaten die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer unter ihrer Souveränität oder Rechtsprechung und im Falle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den in diesem Abkommen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen Anwendung findet, mit Ausnahme der Landgebiete und Binnengewässer unter der Souveränität oder Rechtsprechung des Fürstentums Liechtenstein; die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafe ...[+++]n Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Union, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gelten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar.“

Außerdem wurde festgestellt, dass verschiedene vom CIA organisierte internationale Entführungen in Ägypten geendet haben. Welche Schritte gedenkt der Rat angesichts dessen gegenüber der Regierung in Kairo zu ergreifen, um sie dazu zu bewegen, diese auf der Verletzung der territorialen und politischen Souveränität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der EU beruhende Kollaboration einzustellen?

37. erachtet es als unerlässlich, dass Nachbarstaaten, insbesondere Pakistan und Iran, die territoriale Souveränität Afghanistans respektieren, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen und jede stillschweigende oder andere Unterstützung für irgendeine politische oder bewaffnete afghanische Gruppierung einstellen; fordert Pakistan auf, unverzüglich wirksame Schritte einzuleiten, um regierungsfeindliche politische oder militärische afghanische Gruppierungen und Führer daran zu hindern, sein Territorium als Zufluchtsstätte und als Basis für Operationen gegen die afghanische Regierung und die Koalitionstruppen sowie ...[+++] gegen ausländische und lokale Mitarbeiter von Entwicklungshilfeorganisationen zu nutzen;

36. erachtet es als unerlässlich, dass Nachbarstaaten, insbesondere Pakistan und Iran, die territoriale Souveränität Afghanistans respektieren, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen und jede stillschweigende oder andere Unterstützung für irgendeine politische oder bewaffnete afghanische Gruppierung einstellen; fordert Pakistan auf, unverzüglich wirksame Schritte einzuleiten, um regierungsfeindliche politische oder militärische afghanische Gruppierungen und Führer daran zu hindern, sein Territorium als Zufluchtsstätte und als Basis für Operationen gegen die afghanische Regierung und die Koalitionstruppen sowie ...[+++] gegen ausländische und lokale Mitarbeiter von Entwicklungshilfeorganisationen zu nutzen;