Die « derzeitigen Personalmitglieder » sind « die Mitglieder des operativen Korps und des Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie, die Mitglieder der Kategorie besonderes Polizeipersonal, das zivile Hilfspersonal der Gendarmerie, die Mitglieder der Gemeindepolizeikorps, einschliesslich der Polizeihilfsbediensteten, die Mitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders der Gemeindepolizeikorps, die Gerichtsoffiziere und Gerichtsbediensteten der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften, das Hilfspersonal der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften, das Vertragspersonal des Allgemeinen Polizeiunterstützungsdienstes, die Persona ...[+++]lmitglieder des Ministeriums der Justiz und die Personalmitglieder des Ministeriums des Innern, die zum Verwaltungs- und Logistikkader der föderalen Polizei überwechseln, sowie die in Artikel 243 des Gesetzes erwähnten Personalmitglieder, die am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses unter die Anwendung der Bestimmungen über die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste fallen » (Artikel XII. I. 1 Nr. 1 des RSPol).

Nahezu zeitgleich erhielt die Staatsanwaltschaft Dendermonde ferner eine Benachrichtigung durch die föderale Kriminalpolizei, ihr sei mitgeteilt worden, dass auch der Verfasser des fraglichen Artikels sich für eine Vernehmung zur Verfügung stelle.

Die Klagegründe sind abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die angefochtenen Bestimmungen einen Behandlungsunterschied einführten zwischen den heutigen Personalmitgliedern im einfachen und im mittleren Dienst, die am 1. Januar 2001 Inhaber des Brevets für die ergänzende gerichtspolizeiliche Ausbildung seien, die Zugang zu den Uberwachungs- und Fahndungsbrigaden der Gendarmerie gegeben habe, und die seit diesem Datum ununterbrochen in einer Stelle der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei bestellt ge ...[+++]wesen seien, die unter bestimmten Bedingungen in den Kader des Personals im mittleren Dienst oder in den Offizierskader befördert werden könnten und somit auch in den höheren Dienstgrad, in den sie eingesetzt worden seien, ernannt werden könnten, einerseits, und den Personalmitgliedern, die nicht diese Bedingungen erfüllten, weil sie entweder in eine Stelle bei der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei eingesetzt worden seien, ohne jedoch über das vorerwähnte Brevet zu verfügen, oder bei anderen Direktionen der föderalen Polizei und der lokalen Polizei und daher nicht diese Möglichkeit zur Beförderung hätten, andererseits.

Die spezifischen nationalen Unterschiede zeigen sich auch in der Vielzahl der sonstigen beteiligten Behörden: Bundespolizei (Kriminalpolizei), zentrale Meldestellen (FIU), Behörde zum Schutz der Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz, Landesregierung, Finanzverwaltung, Betrugsbekämpfungsdezernate oder Ermittlungsstellen und Justizbehörden.

Bis zur Einsetzung der Föderalpolizei und der Ortspolizeikorps sind die Artikel 122 Absatz 2, 123, 125 Absätze 2 und 3, 126, 127 Absätze 2 und 3, 130 Absätze 2 und 3, 131 Absätze 2 und 3 und 132 anwendbar auf die Mitglieder der Gemeindepolizei, die Mitglieder des einsatzfähigen Korps und der Personalkategorie der Sonderpolizei der Gendarmerie, und auf die Offiziere und Beamten der Gerichtspolizei bei den Parketten, sowie - entsprechend der Unterscheidung nach Artikel 133 - auf die Hilfspolizeibeamten der Gemeindepolizei, die Militärpersonen, die versetzten Militärpersonen und die zivilen Personalmitglieder, die zum Verwaltungs- und Logis ...[+++]tikkorps der Gendarmerie gehören, das zivile Hilfspersonal der Gendarmerie, das Hilfspersonal der Gerichtspolizei bei den Parketten, das statutarische und Vertragspersonal der Parkette bei der Gerichtspolizei und das Vertragspersonal des allgemeinen Polizeiunterstützungsdienstes.

Bis zur Einsetzung der Föderalpolizei und der Ortspolizeikorps sind die Artikel 122 Absatz 2, 123, 125 Absätze 2 und 3, 126, 127 Absätze 2 und 3, 130 Absätze 2 und 3, 131 Absätze 2 und 3 und 132 anwendbar auf die Mitglieder der Gemeindepolizei, die Mitglieder des einsatzfähigen Korps und der Personalkategorie der Sonderpolizei der Gendarmerie, und auf die Offiziere und Beamten der Gerichtspolizei bei den Parketten, sowie - entsprechend der Unterscheidung nach Artikel 133 - auf die Hilfspolizeibeamten der Gemeindepolizei, die Militärpersonen, die versetzten Militärpersonen und die zivilen Personalmitglieder, die zum Verwaltungs- und Logis ...[+++]tikkorps der Gendarmerie gehören, das zivile Hilfspersonal der Gendarmerie, das Hilfspersonal der Gerichtspolizei bei den Parketten, das statutarische und Vertragspersonal der Parkette bei der Gerichtspolizei und das Vertragspersonal des allgemeinen Polizeiunterstützungsdienstes.