Art. D.VI.63 - Die Gemeinden führen Inventar über alle auf ihrem Gebiet gelegenen Grundstückparzellen, für die eine gültige Parzellierungs- oder Verstädterungsgenehmigung besteht und die noch nicht bebaut wurden, sowie über alle unbebauten Grundstücksparzellen, die innerhalb eines Wohngebiets, eines Wohngebiets mit ländlichem Charakter, eines im Sinne von Artikel D.II.42 umgesetzten und für Siedlung zweckbestimmten Ge ...[+++]biets für konzertierte kommunale Raumplanung, eines Gebiets von kommunaler Bedeutung, eines für Wohnzwecke bestimmten Gebiets von regionaler Bedeutung mit Ausnahme eines im Sektorenplan vorgesehenen Gewerbegebiets liegen.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinen Urteilen vom 29. Juni 2016 in Sachen der « Mavy » KGaA gegen die Stadt Tielt bzw. Emile Maes und anderer gegen die Stadt Tielt, deren Ausfertigungen am 15. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat das Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 3.2.5 des Dekrets über die Grundstücks- und Immobilienpolitik, der die Gemeinden dazu ermächtig ...[+++]t, eine jährliche Steuer auf unbebaute Baugrundstücke in einem Wohngebiet oder auf unbebaute Parzellen zu erheben, gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften im Sinne von Artikel 10 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen, insofern nicht erwiesen ist, dass die Inanspruchnahme der impliziten Befugnisse für die Ausübung der Befugnisse der Gemeinschaften und Regionen erforderlich ist? ».

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob diese Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung vereinbar sei, insofern sie so ausgelegt werde, dass dem Eigentümer eines bebauten unbeweglichen Gutes, das teilweise enteignet werde, nur der Ankaufswert und nicht eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt werde für den nach der teilweisen Enteignung verbleibenden Teil seines Eigentums, das infolge dieser teilweisen Enteignung und des dadurch bedingten Abrisses eines Hauses oder Gebäudes unbebaubar geworden sei und fast keinen wirtschaftlichen Wert (mehr) habe, während einem Eigentümer, dessen bebaute ...[+++]Parzelle ganz enteignet werde, eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt werde.

Art. 112. Mit Ausnahme der Natur-, Parkgebiete und der Umkreise mit bemerkenswertem Ausblick kann eine Städtebaugenehmigung in einem Gebiet des Sektorenplans, das mit dem Gegenstand des Antrags nicht vereinbar ist, erteilt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1° das Gelände befindet sich zwischen zwei Wohnhäusern, die vor dem Inkrafttreten des Sektorenplans gebaut wurden und die höchstens 100 Meter voneinander entfernt sind; 2° dieses Gelände und diese Wohnhäuser befinden sich direkt am Wegenetz und auf derselben Seite einer öffentlichen Straße, die unter Berücksichtigung der Ortslage eine ausreichende Strom-, Wasserver ...[+++]sorgung und Entwässerungsausrüstung, einen festen Belag und eine ausreichende Breite hat; 3° die Bauten, Umbauten, Vergrößerungen und Wiederaufbauten fügen sich in den bebauten oder unbebauten Standort gut ein und beeinträchtigen die Raumgestaltung des Gebiets nicht.

d) eine oder mehrere, in der bestehenden Sachlage integrierte repräsentative dreidimensionale Aufnahmen der geplanten Tätigkeiten und Arbeiten in einem Umkreis von 50 m von jeder der Abgrenzungen der betroffenen Parzelle entfernt oder in dem geeignetesten Umkreis in Anbetracht der Winkel der visuellen Wahrnehmung des Projekts im Verhältnis zu den anliegenden Parzellen und zum bebauten oder nicht bebauten Kontext;

Aus der Verbindung von Artikel 3.2.3 des Dekrets vom 27. März 2009 mit den in B.11.2.2 angeführten Bestimmungen des Dekrets vom 7. Mai 2004 ergibt sich, dass in dem Fall, wo eine Kirchenfabrik nicht die Massnahmen zur Ausführung bringt, um unbebaute Baugrundstücke oder Parzellen, die nicht einem oder mehreren der besonderen Merkmale im Sinne von Artikel 3.2.1 Nr. 1 des Dekrets vom 27. März 2009 entsprechen, aus dem Register der unbebauten Grundstücke streichen zu können, ein durch den Provinzgouverneur bestimmter Kommissar diese Massn ...[+++]ahmen zur Ausführung bringen kann.