Diese Personalmitglieder haben für die Ausführung dieses Dekrets die Eigenschaft des Gerichtspolizeioffiziers.

Art. 480. Wenn es um eine Straftat geht, auf die eine Kriminalstrafe steht, bestellt der Generalprokurator beim Appellationshof den Magistrat, der das Amt des Gerichtspolizeioffiziers ausüben wird, und der Erste Präsident dieses Gerichtshofes den Magistrat, der das Amt des Untersuchungsrichters ausüben wird.

Die Weise, auf die der vorlegende Richter die fragliche Bestimmung auslegt, deckt sich mit den Erklärungen, die der Minister des Innern in seiner Antwort auf parlamentarische Fragen erteilt hat: « Es trifft zu, dass durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP) den Brigadekommissaren nicht ausdrücklich die Eigenschaft als Polizeibeamte zuerkannt wird. Es bietet ihnen höchstens die Möglichkeit, direkt in den Offizierskader des Einsatzkaders der föderalen Polizei oder eines Korps der lokalen Polizei überzugehen, unter der Bedingung, dass sie die Erfordernisse ...[+++]des königlichen Erlasses vom 19. November 2001 zur Ausführung von Artikel 240 des GIP erfüllen. Eine strikte Auslegung des Gesetzes veranlasst mich zu der Schlussfolgerung, dass die Brigadekommissare, die Verbindungsbeamte bei den Gouverneuren geworden sind, die Eigenschaft als Polizeibeamter und a fortiori diejenige als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, verloren haben. Diese Eigenschaft als Polizeibeamter war nämlich den Brigadekommissaren zuerkannt worden wegen ihrer Rolle auf Ebene der operationellen Koordination der Feldhüter, die damals noch in Brigaden gruppiert waren, bei den Tätigkeiten in der Praxis. Da dieser Auftrag in der neuen Polizeilandschaft nicht mehr besteht, ist die Grundlage für die Zuerteilung der Eigenschaft als Polizeibeamter an die Brigadekommissare also entfallen. Daher erkenne ich keinen Grund für eine systematische Integration der Brigadekommissare in die föderale Polizei, die sie anschließend zu den Provinzgouverneuren entsenden würde, um ihnen die Eigenschaft als Polizeibeamter mit der Befugnis als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, wieder zu erteilen. Es gibt somit keinerlei Gesetzesbestimmung mehr, die es den Brigadekommissaren, die Verbindungsbeamte bei den Provinzgouverneuren geworden sind, erlaubt, die Uniform zu tragen oder über eine Die ...

35. Gerichtspolizeioffizier: Unbeschadet anderer Gerichtspolizeioffiziere, die auf Grundlage anderer Rechtsvorschriften bezeichnet worden sind, kann die Regierung den bezeichneten Personalmitgliedern des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Ausübung der in Artikel 11 § 1 Absätze 3-5 aufgeführten Befugnisse und Aufgaben die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier zuerkennen.

« Die Personalmitglieder im Sinne von Artikel XII. IV. 6 § 2 und die Mitglieder des Personals im mittleren Dienst, die bereits vor dem 1. April 2001 die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs und Verwaltungspolizeioffizier besassen, sowie die Mitglieder des Personals im einfachen Dienst, die Inhaber des Brevets eines Offiziers der Gemeindepolizei im Sinne des königlichen Erlasses vom 12. April 1965 über das Brevet eines Anwärters auf den Dienstgrad eines Polizeikommissars und eines beigeordnet ...[+++]en Polizeikommissars oder im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 25. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über die Ausbildung der Offiziere der Gemeindepolizei, die Ernennungsbedingungen für die Dienstgrade eines Offiziers der Gemeindepolizei und die Anwerbungs- und Ernennungsbedingungen für den Dienstgrad eines angehenden Offiziers der Gemeindepolizei sind und die entweder mindestens zwölf Jahre Kaderalter aufweisen oder Inhaber eines Diploms oder eines Studienzeugnisses sind, das mindestens denjenigen gleichwertig ist, die für die Anwerbung in die Stellen der Stufe 1 bei den föderalen Staatsverwaltungen berücksichtigt werden, können sich durch Mobilität ohne Bedingung bezüglich der Anwesenheit in ihrer derzeitigen Stelle um Stellen bewerben, die Polizeikommissaren zugänglich sind, wobei sie anschliessend, falls ihnen durch Mobilität eine solche Stelle zugewiesen wird, in diesen Dienstgrad ernannt werden.

Sie beschweren sich darüber, in einen Dienstgrad der Gendarmerie und anschliessend der integrierten Polizei eingegliedert worden zu sein, in dem sie die doppelte Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier und Verwaltungspolizeioffizier verloren hätten, und vergleichen ihre Situation mit derjenigen der alleinigen Feldhüter, die in den Offizierskader eingegliedert worden seien, um ihre doppelte Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier und Verwaltungspolizeioffizier zu behalten.