Bei der 2015 angenommenen Agenda für bessere Rechtsetzung handelt es sich um ein umfassendes, sich auf den gesamten Politikzyklus erstreckendes Paket, durch das der politische Entscheidungsprozess in der EU offener und transparenter gemacht, die Qualität neuer Rechtsvorschriften durch bessere Folgenabschätzungen für Entwürfe und Änderungen erhöht und eine fortlaufende, kohärente Überprüfung bestehender Vorschriften gefördert werden sollen, damit die EU-Politik ihre Ziele möglichst wirksam und effizient erreicht.

46. begrüßt die Ziele der Agenda für eine bessere Rechtsetzung; räumt ein, dass ein durchgängiger Bedarf daran besteht, die Eignung von Rechtsvorschriften zu prüfen, und zwar sowohl jetzt als auch künftig, wobei die Eignung nicht getrennt davon gesehen werden kann, wie der Finanzsektor insgesamt funktioniert; betont, dass REFIT eine wichtige Rolle spielt, was die Ausarbeitung effizienter, wirksamer, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahrender Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor und auch die Unterstützung der Bestandsaufnahme angeht; fordert, dass das Parlament stärker in die intrinsischen Entscheidungen und Bewertungen ...[+++]im Rahmen von REFIT einbezogen wird; weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Rechtsetzung und nicht auf Deregulierung liegen muss; betont, dass die Gewährleistung von Transparenz, Einfachheit, Zugänglichkeit und Fairness innerhalb des Binnenmarktes Teil der Agenda für eine bessere Rechtsetzung für die Verbraucher sein sollte; betont ferner, dass die EU in ihrem Streben nach stärkerer Harmonisierung im Rahmen der Kapitalmarktunion keine unbeabsichtigten weiteren Belastungen schaffen darf, die aus der Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben entstehen würden;

3. begrüßt, dass sich die Kommission auf „große Themen“ konzentriert und auf eine bessere Rechtsetzung hinarbeitet, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die Festlegung großer Themen einer vorhergehenden Anhörung des Parlaments bedarf, dass die Rücknahme von Gesetzgebungsdossiers nach objektiven Kriterien erfolgen und durch eine entsprechende Folgenabschätzung gestützt werden muss, und dass keinem der Mitgesetzgeber durch die Streichung von Gesetzgebungsvorschlägen mit der Begründung, dass die Mitgliedstaaten es versäumen, Verantwortung zu übernehmen und einen Konsens anzustreben, infolge der festgefahrenen Situation faktisch eine ...[+++]Vetofunktion eingeräumt werden darf; weist darauf hin, dass bessere Rechtsetzung nicht bedeutet, dass Gesetzgebungsakte bloß zurückgenommen werden, sondern dass es dort, wo Regulierung nötig ist, sogar eine stärkere Regulierung geben muss, weniger dagegen in den Fällen, in denen ein solches Vorgehen nicht nötig ist, und dass es bei besserer Rechtsetzung nicht nur um das Ergebnis, sondern auch um das Verfahren geht, das uneingeschränkt demokratisch und transparent sein muss; fordert den Präsidenten und den ersten Vizepräsidenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Themenbündelung im Kollegium der Kommissionsmitglieder auch wirklich effizient erfolgt;

1. begrüßt, dass die Kommission sich auf „große Themen“ konzentriert und auf eine bessere Rechtsetzung hin arbeitet, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die Festlegung „großer Themen“ einer vorhergehenden Debatte im Parlament bedarf, dass die Rücknahme von Gesetzgebungsdossiers nach objektiven Kriterien erfolgen muss, und dass einem der Mitgesetzgeber durch die Streichung von Gesetzgebungsvorschlägen mit der Begründung, dass die Mitgliedstaaten es versäumten, Verantwortung zu übernehmen und einen Konsens anstrebten, keineswegs infolge der festgefahrenen Situation faktisch eine Vetofunktion eingeräumt werden darf; weist darauf hi ...[+++]n, dass bessere Rechtsetzung nicht bedeutet, dass Gesetzgebungsakte bloß zurückgenommen werden, sondern dass es dort, wo Regulierung nötig ist, sogar eine stärkere Regulierung geben muss, weniger dagegen in den Fällen, in denen ein solches Vorgehen nicht nötig ist; fordert den Präsidenten und den Ersten Vizepräsidenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die die Themenbündelung im Kollegium auch wirklich effizient erfolgt; weist darauf hin, dass es bei einer besseren Rechtsetzung nicht nur um das Ergebnis geht, sondern auch um den Prozess, der vollkommen demokratisch und transparent sein muss;

28. APRIL 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Beauftragung der Öffentlichen Gesellschaft für die Förderung der Umweltqualität ("SPAQuE") mit Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände "Cristalleries du Val Saint-Lambert" in Seraing und Flémalle Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, insbesondere der Artikel 39 und 43; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, abgeändert am 23. Juli 2015 und am 18. April 2016; Aufgrund des Erlasses ...[+++] der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung; Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 11. März 1999, in dem diese die spezifischen Aufgaben der SPAQuE festlegt; Aufgrund des zwischen der Wallonischen Regierung und der SPAQuE am 13. Juli 2007 unterzeichneten und am 5. September 2013 verlängerten Dienstleistungsvertrags; Aufgrund der Beschlüsse der Wallonischen Regierung vom 23. Dezember 2010 und vom 29. März 2012 zur Genehmigung der Auswahl des Geländes "Cristalleries du Val Saint-Lambert" im Rahmen des Marshallplans 2. Grün; Aufgrund der zwischen 2010 und 2013 von der SPAQuE auf dem Gelände durchgeführten Orientierungs-, Charakterisierungs- und Baukörperformuntersuchungen; In der Erwägung, dass durch diese Untersuchungen das Vorhandensein einer homogenen kohleartigen Aufschüttung mit stellenweise viel Ziegelschotter, Schlacken, Bruchglas sowie Abfallbeutel des Typs Hausmüll, deren durchschnittliche Dicke 3 Meter beträgt, hervorgehoben worden ist; In der Erwägung ebenfalls, dass das technische Audit der Gebäude zusätzlich zu den in den Gebäuden enthaltenen 216 Tonnen Asbest das Vorhandensein von etwa 20 Tonnen gefährliche Abfälle, worunter zahlreiche Fässer, auf dem Gelände hervorhebt; In der Erwägung, dass es stellenweise notwendig ist, die aufgegebenen Gebäude ...

Welche Initiativen verfolgt der Rat gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, China und Indien, um eine bessere Regulierung und Aufsicht des weltweiten Marktes für Finanzdienstleistungen sicherzustellen?