Außerdem, wenn sie nicht über ausreichende Einkünfte verfügen, um die Kosten eines Verfahrens zu tragen, und die Bedingungen erfüllen, um Gerichtskostenhilfe zu erhalten, können die Kosten für den Beistand durch ihren Vertrauensarzt durch die Gerichtskostenhilfe übernommen werden, wie aus den Artikeln 664, 665, 671 und 692bis des Gerichtsgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 20. Juli 2006 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen » infolge des Entscheids Nr. 160/2005 vom 26. Oktober 2005 abgeänderten Fassung hervorgeht, sodass Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung, der das Recht eines jeden auf rechtlichen Beistand gewährleiste ...[+++]t, nicht missachtet werden kann.

25. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, und über die für die Bewertung der Qualität der Grundwasserkörper angewandten Schwellenwerte Die Wallonische Regierung Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere der Artikel D. 6-1, eingefügt durch das Dekret vom 13. Oktober 2011, D. 19 § 1D. 24 § 1 und D.173; Aufgrund des Dekrets vom 10. Juli 2013 über einen Rahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und zur Abänderung des Buches I des Umweltgesetzbuches, des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, des Gesetzes vom 28. Dezember 1967 über die nichtschif ...[+++]fbaren Wasserläufe und des Dekrets vom 12. Juli 2001 über die berufliche Ausbildung in der Landwirtschaft, Artikel D.8, § 3; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 30. September 2015 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des am 18. Januar 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1Absatz 1 Ziffer 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 58. 720/4 des Staatsrats; Aufgrund des Berichts zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die jeweilige Situation der Männer und Frauen; In der Erwägung, dass es notwendig ist, die Kriterien zur Bewertung der Qualität der Grundwasserkörper technisch anzupassen; In der Erwägung, dass im Laufe des ersten Zyklus der gemäß den Artikeln D. 24 und ff. des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, verabschiedeten Bewirtschaftungspläne der wallonischen Einzugsgebiete neue Bedrohungen aufgetaucht sind und dass diesen entgegengetreten werden muss; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

außerschulische bzw. außerunterrichtliche Aktivitäten nach und außerhalb der Schule sowie künstlerische, kulturelle und sportliche Betätigung, die das Selbstbewusstsein gefährdeter Schüler sowie ihre Belastbarkeit bei Lernschwierigkeiten stärken können.

Um zu vermeiden, dass die « nicht modulierte Feststellung der Verfassungswidrigkeit in zahlreichen schwebenden und künftigen Rechtssachen eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringen » würde und « zu schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten für eine hohe Anzahl von Arbeitgebern führen » könnte, einerseits und um die « Harmonisierungsbemühungen [...], zu denen der Hof den Gesetzgeber in seinem Urteil Nr. 56/93 aufgefordert hat » nicht zu vereiteln, andererseits hat der Gerichtshof unter anderem die Folgen dieses Artikels 59 bis zur Annahme neuer Bestimmungen durch den Gesetzgeber und spätestens bis zum 8. Juli 2013 aufrechterh ...[+++]alten.

Der Europäische Gerichtshof präzisiert ferner, dass Artikel 2 zweiter Satz des ersten Zusatzprotokolls den Eltern « das Recht verleiht, vom Staat zu verlangen, dass im Religionsunterricht ihre religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen geachtet werden » und er schlussfolgert daraus, dass in dem Fall, « dass der Vertragsstaat den Religionsunterricht in seinen Lehrplan aufnimmt, möglichst vermeiden muss, dass die Schüler sich mit Konflikten zwischen der durch die Schule erteilten religiösen Erziehung und den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen ihrer Eltern konfrontiert sehen » (EuGHMR, 9. Oktober 2007, Hasan und Eylem Zengin ...[+++] gegen Türkei, § 71; 16. September 2014, Mansur Yalçin und andere gegen Türkei, § 72).

Um zu vermeiden, dass die « nicht modulierte Feststellung der Verfassungswidrigkeit in zahlreichen schwebenden und künftigen Rechtssachen eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringen » würde und « zu schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten für eine hohe Anzahl von Arbeitgebern führen » könnte, einerseits und um die « Harmonisierungsbemühungen [...], zu denen der Hof den Gesetzgeber in seinem Urteil Nr. 56/93 aufgefordert hat » nicht zu vereiteln, andererseits hat der Gerichtshof unter anderem die Folgen dieses Artikels 59 spätestens bis zum 8. Juli 2013 aufrechterhalten.