F. in der Erwägung, dass außerordentliche Überstellungen und geheime Inhaftierungen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen implizieren, insbesondere Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und in Extremfällen das Recht auf Leben; in der Erwägung ferner, dass in einigen Fällen, in denen die Überstellung zu einer geheimen Inhaftierung wird, diese eine Zwangsverschleppung darstellt,

F. in der Erwägung, dass außerordentliche Überstellungen und geheime Inhaftierungen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen implizieren, insbesondere Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und in Extremfällen das Recht auf Leben; in der Erwägung ferner, dass in einigen Fällen, in denen die Überstellung zu einer geheimen Inhaftierung wird, diese eine Zwangsverschleppung darstellt,

Diese Entscheidung kann nur getroffen werden, wenn die Ausübung eines Berufes, einer Funktion, eines Auftrags oder eines Mandats oder der Zugang zu Räumen, Gebäuden oder Orten oder der Besitz einer Genehmigung, einer Lizenz oder einer Erlaubnis bei unsachgemässer Benutzung die Verteidigung der Unversehrtheit des Staatsgebietes und der Pläne der militärischen Verteidigung, die Erfüllung der Aufgaben der Streitkräfte, die innere Sicherheit des Staates, einschliesslich des Bereichs der Kernenergie, den Fortbestand der demokratischen und verfassungsmässigen Ordnung, die äussere Sicherheit des Staates und die internationalen Beziehungen Belgi ...[+++]ens, das wissenschaftliche und wirtschaftliche Potential des Landes, die Sicherheit der belgischen Staatsbürger im Ausland oder das Funktionieren der Entscheidungsorgane des Staates gefährden kann.

Dieser Beschluss kann nur gefasst werden, wenn die Ausübung eines Berufes, einer Funktion, eines Auftrags oder eines Mandats oder der Zugang zu Räumen, Gebäuden oder Orten oder der Besitz einer Genehmigung, einer Lizenz oder einer Erlaubnis bei unsachgemässer Benutzung die Verteidigung der Unversehrtheit des Staatsgebiets und der Pläne zur militärischen Verteidigung, die Erfüllung der Aufgaben der Streitkräfte, die innere Sicherheit des Staates einschliesslich des Bereichs der Kernenergie, den Fortbestand der demokratischen und verfassungsmässigen Ordnung, die äussere Sicherheit des Staates und die internationalen Beziehungen Belgiens, d ...[+++]as wissenschaftliche und wirtschaftliche Potential des Landes, die Sicherheit der belgischer Staatsbürger im Ausland oder das Funktionieren der Entscheidungsorgane des Staates gefährden kann (Artikel 22quinquies § 1 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen).

Ende Januar 2002 wurde ebenfalls ein weiterer wichtiger Schritt getan, als die türkische Regierung entschied, ihren Vorbehalt gegen den Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention aufzugeben, in dem vom Recht auf Freiheit und Sicherheit in Verbindung mit den maximalen Haftzeiten bis zur Vorführung vor die Gerichtsbehörde die Rede ist.

Stellt der unrechtmässige Besitz oder die unrechtmässige Verwendung von Explosivstoffen oder Munition, die unter diese Richtlinie fallen, eine ernste Gefahr oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit der rechtmässigen Verwendung dar, so kann abweichend von Artikel 9 Absätze 3, 5, 6 und 7 der betroffene Mitgliedstaat im Hinblick auf die Verbringung von Explosivstoffen oder Munition alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem unrechtmässigen Besitz oder der unrechtmässigen Verwendung vorzubeugen.