Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gege ...[+++]nüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Am Datum des Darlehensabschlusses und während dessen Dauer erfüllt der Darlehensgeber die folgenden Bedingungen: 1° er ist kein Angestellter des Darlehensnehmers; 2° wenn der Darlehensnehmer ein Selbstständiger ist, der eine natürliche Person ist, ist der Darlehensgeber nicht der Ehepartner oder gesetzlich Zusammenwohnender des Darlehensnehmers; und 3° wenn der Darlehensnehmer eine juristische Person ist, ist der Darlehensgeber sowie sein Ehepartner oder gesetzlich Zusammenwohnender weder auf direkte oder indirekte Weise Gesellschaf ...[+++]ter oder Aktionär dieser juristischen Person, noch ist als Verwalter, Geschäftsführer, mit der täglichen Verwaltung Beauftragter oder als Inhaber eines ähnlichen Mandats innerhalb dieser juristischen Person ernannt bzw. als solcher handelt, noch übt er als ständiger Vertreter einer anderen Gesellschaft ein Mandat als Verwalter, Geschäftsführer, Liquidator oder ein ähnliches Amt aus; 4° er ist nicht Darlehensnehmer eines anderen Darlehens, das die in dem vorliegenden Dekret und dessen Ausführungserlassen festgesetzten Bedingungen erfüllt.

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, verstoße, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung dem entgegenstehe, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet worden sei und im Rechtsverkehr auftr ...[+++]ete, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zweck sie gegründet worden sei, gewährt werde, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgehe, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt sei, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt werde.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen P.M. und L. D.V., dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und Artikel 1 des Zusatzprotok ...[+++]olls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, dahingehend ausgelegt, dass Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches dem entgegensteht, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet wurde und im Rechtsverkehr auftritt, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zweck sie gegründet wurde, gewährt wird, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgeht, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt ist, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt wird?

Bei juristischen Personen darf/dürfen die natürlichen Personen, die die Kontrolle der juristischen Person ausüben, in den fünf Jahren vor Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch die juristische Person in eigenem Namen und auf eigene Rechnung keine landwirtschaftliche Tätigkeit oder die Kontrolle einer eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübenden juristischen Person ausgeübt haben.

Nach chilenischem Recht sind neue und bestehende Fischereiunternehmen, an deren Eigenkapital juristische und natürliche Personen der Gemeinschaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzen oder kontrollieren, berechtigt, im Wege der Übertragung Fischereigenehmigungen und -fahrzeuge zu gleichen Bedingungen zu erhalten, wie neue oder bestehende Fischereiunternehmen, an deren Eigenkapital juristische und natürliche Personen Chiles eine Mehrheitsbeteiligung besitzen oder kontrollieren, sofern nach dem Recht des Herkunftsmitgliedsstaates der betre ...[+++]ffenden juristischen oder natürlichen Person der Gemeinschaft neue und bestehende Fischereiunternehmen, an deren Eigenkapital juristische und natürliche Personen Chiles eine Mehrheitsbeteiligung besitzen oder kontrollieren, berechtigt sind, im Wege der Übertragung Fischereigenehmigungen und -fahrzeuge zu gleichen Bedingungen zu erhalten, wie neue oder bestehende Fischereiunternehmen, an deren Eigenkapital juristische und natürliche Personen der Gemeinschaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzen oder kontrollieren.