Staat als Privatperson

Staat als öffentliche juristische Person

Staat als Privatperson

Staat als öffentliche juristische Person

Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes | Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten | Richtlinie über vorübergehenden Schutz

Gerontosoziale Betreuerin | Sozialarbeiterin im Bereich Gerontosozialarbeit | Sozialarbeiter im Bereich Altenhilfe/Sozialarbeiterin im Bereich Altenhilfe | Sozialarbeiterin im Bereich Altenhilfe

Behindertenbetreuer | Behindertenbetreuerin | Sozialbetreuer Behindertenbetreuung | Sozialbetreuer Behindertenbetreuung/Sozialbetreuerin Behindertenbetreuung

Sozialarbeiterin im Bereich Rehabilitation | Sozialarbeiter im Bereich Rehabilitation | Sozialarbeiter im Bereich Rehabilitation/Sozialarbeiterin im Bereich Rehabilitation

Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation | Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs [ VEP ]

(3) Hat eine Person während eines Zeitraums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hatte, in einem anderen Mitgliedstaat Sozialhilfe bezogen, so kann die Stelle, die Sozialhilfe gewährt hat, falls sie einen gesetzlich zulässigen Regressanspruch auf der betreffenden Person geschuldete Leistungen hat, vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, dass er den für Sozialhilfe verauslagten Betrag von den Beträgen einbeh ...[+++]ält, die dieser Mitgliedstaat der betreffenden Person zahlt.

2. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. September 1993 zur Einrichtung und Regelung eines Systems der Ausbildung im Betrieb zur Vorbereitung der Integration von Personen mit einer Behinderung in den Arbeitsprozess Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 4 § 1 Nummer 4; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 10. September 1993 zur Einrichtung und Regelung eines Systems der Ausbildung im Betrieb zur Vorbereitung der Integr ...[+++]ation von Personen mit einer Behinderung in den Arbeitsprozess; Aufgrund des Gutachtens des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung vom 25. März 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 10. Juni 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 23. Juni 2016; Aufgrund des Begutachtungsantrags innerhalb einer Frist von dreißig Tagen, verlängert um 15 Tage, welcher dem Staatsrat am 13. Juli 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 vorgelegt wurde; In Erwägung, dass das Gutachten nicht innerhalb dieser Frist mitgeteilt wurde; Aufgrund des Artikels 84 § 4 Absatz 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973; In Erwägung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ratifiziert vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 11. Mai 2009, Artikel 24 und 27; Auf Vorschlag des für Soziales zuständigen Ministers;

2. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. April 1994 zur Förderung der Beschäftigung von Personen mit einer Behinderung auf dem freien Arbeitsmarkt Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 4 § 1 Nummer 4 und Artikel 4 § 2, eingefügt durch das Programmdekret vom 20. Februar 2006; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 26. April 1994 zur Förderung der Beschäftigung von Personen ...[+++] mit einer Behinderung auf dem freien Arbeitsmarkt; Aufgrund des Gutachtens des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung vom 25. März 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 23. Mai 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 30. Mai 2016; Aufgrund des Gutachtens 59.700/1/V des Staatsrates, das am 8. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; In Erwägung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ratifiziert vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 11. Mai 2009, Artikel 27; Auf Vorschlag des Ministers für Soziales;

Von der Erfüllung dieser Bedingung sind befreit: 1. Personen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, 2. Staatenlose, 3. Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, 4. Personen, die nicht in Nr. 1 erwähnt sind und die Staatsangehörige ein ...[+++]es Staates sind, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat. 5. Personen, die garantierte Familienleistungen zugunsten eines Kindes beantragen: a) das Staatsangehöriger eines Staates ist, auf den die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, oder, wenn dies nicht der Fall ist, das Staatsangehöriger eines Staates ist, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die (Revidierte) Europäische Sozialcharta ratifiziert hat, b) oder das Staatenloser oder Flüchtling im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ist.