EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 23010501_1 - EN // Europäische Regelung für die Neuansiedlung von Flüchtlingen

G. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, die Mittel, die im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds und des Fonds für die innere Sicherheit zur Verfügung stehen werden, sowie die im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme „Neuansiedlung von Flüchtlingen in Notsituationen“ zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, wobei sich Letztere unter anderem auf folgende Maßnahmen erstreckt: Unterstützung von Personen, die das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits als Flüchtlinge anerkannt hat; Unterstützung von Sofortmaßnahmen für Flüchtlingsgruppen, denen Vorrang eingeräumt wird, da ...[+++] sie bewaffneten Angriffen oder einer extremen, lebensbedrohlichen Gefährdung ausgesetzt sind; erforderlichenfalls Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Unterstützung in Notsituationen für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und seine Verbindungsorganisationen in den Mitgliedstaaten und auf EU‑Ebene;

H. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zur Nutzung der Mittel angehalten werden sollen, die im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds zur Verfügung gestellt werden und die im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme „Neuansiedlung von Flüchtlingen in Notsituationen“ bereitstehen, die sich unter anderem auf folgende Maßnahmen erstreckt: Unterstützung von Personen, die das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits als Flüchtlinge anerkannt hat; Unterstützung von Sofortmaßnahmen für Flüchtlingsgruppen, denen Vorrang eingeräumt wird, da sie bewaffneten Angriffen oder einer extremen, lebensbedrohlichen Gefährd ...[+++]ung ausgesetzt sind; erforderlichenfalls Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Unterstützung in Notsituationen für das UNHCR und seine Verbindungsorganisationen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene;

5. ist der Ansicht, dass die Neufassung der Asylrichtlinien der anhaltenden Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen und Vorwürfen, die Mitgliedstaaten würden auf diesem Gebiet mit zweierlei Maß messen, ein Ende bereiten sollte; hält daran fest, dass die Mitgliedstaaten Korrelationstabellen zu den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien zur Verfügung stellen sollen, um eine genaue Prüfung der Umsetzung dieser Richtlinien zu ermöglichen; betont, dass das schwierige Unterfangen, eine gemeinsame Politik zu entwickeln, eine Gelegenheit darstellt, auf bewährten Verfahren aufzubauen; unterstreicht die Rolle des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO); besteht darauf, dass sich die Mitgliedstaaten an der Neuansie ...[+++]dlung von Flüchtlingen aktiv beteiligen, und bekräftigt seine Forderungen nach einem echten gemeinsamen EU-Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen;

70. fordert ein echtes und ambitioniertes EU-weites Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge, das die Qualität und Wirksamkeit von Umsiedlungen gewährleistet und spezifische Leitlinien für ein neues Modell der Prioritätensetzung enthält, einer größeren Zahl von Mitgliedstaaten Anreize zur Umsiedlung von Flüchtlingen bietet, im Einklang mit den anderen asylpolitischen Maßnahmen der EU steht, Standards für die Aufnahmebedingungen festlegt und Folgemaßnahmen für alle Umsiedlungsinitiativen vorsieht;

Ich beziehe mich auf die Beförderung und Umverteilung von Flüchtlingen aus Drittländern in Europa und auf die sogenannte interne „Umverteilung“ von Flüchtlingen.