Neuansiedlung von Personen [4.7] [ Neuansiedlung der Bevölkerung ]

Im Kontext der politischen Kriterien bietet das Programm Hilfe für folgende Projekte: Kommunalförderungsprogramm, Unterstützung für Flüchtlinge und Binnenvertriebene, Verbesserung der Effizienz und Transparenz des Justizwesens und des Strafsystems, Polizeireform, Unterstützung der Einführung des Amts des Ombudsmanns und des Amts für öffentliches Auftragswesen sowie Unterstützung für die Zivilgesellschaft.

39. fordert alle Parteien auf, eine sichere, würdevolle Rückkehr aller Binnenvertriebenen an den Ort ihres dauerhaften Aufenthalts in den besetzten Gebieten Abchasien und Zchinwali/Südossetien zu ermöglichen, und bekräftigt, dass ein erzwungener demografischer Wandel nach wie vor einen inakzeptablen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt; stellt fest, dass nach wie vor Unterstützung erforderlich ist, was die Verbesserung der Situation der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge angeht, und begrüßt die Initiativen der EU, die darauf abzielen, auch künftig die notwendige Hilfe zu leisten;

8. bekräftigt die Verpflichtung, Anhang VII des Friedensabkommens von Dayton umzusetzen, um für eine dauerhafte Rückkehr und auch faire, umfassende und dauerhafte Lösungen für Binnenvertriebene, Flüchtlinge und andere vom Konflikt betroffene Personen zu sorgen; stellt mit Besorgnis fest, dass es in Bosnien und Herzegowina noch immer 84 500 Binnenvertriebene gibt; fordert die wirksame Umsetzung der überarbeiteten Strategie im Zusammenhang mit Anhang VII des Friedensabkommens von Dayton;

3. begrüßt die Ergebnisse, die in Form der Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, des Wiederaufbaus und der Rückgabe von Eigentum im Einklang mit den Bestimmungen von Anhang VII des Abkommens von Dayton erzielt wurden; besteht darauf, dass der Anhang und die damit zusammenhängende Strategie vollständig umgesetzt werden müssen, um für eine dauerhafte Rückkehr und auch für faire, umfassende und nachhaltige Lösungen für Binnenvertriebene, Flüchtlinge und andere vom Krieg betroffene Personen zu sorgen; betont insofern, dass es notwendig ist, dass Kroaten, Bosnier und andere in die Republika Srpska dauerhaft zurückkehren; betont ...[+++], dass die sozioökonomische Integration der zurückgekehrten Menschen weiter verbessert werden muss; fordert eine bessere Koordinierung der Bemühungen auf allen Ebenen sowie mehr Aufmerksamkeit für die schutzbedürftigsten Vertriebenen, darunter Roma und Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind; stellt mit Bedauern fest, dass nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz noch immer etwa 7 000 Personen vermisst werden, deren Schicksal nach wie vor unbekannt ist;