Mit diesen insgesamt 50 000 Unterbringungsplätzen soll dem Aufnahmebedarf in Bezug auf sowohl irreguläre Migranten als auch Asylsuchende in Griechenland, einschließlich derjenigen, die möglicherweise für eine Umsiedlung in andere Mitgliedstaaten in Betracht kommen, Rechnung getragen werden.

Die niedrige Umsetzungsquote ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass auf dem italienischen Staatsgebiet nur eine begrenzte Zahl von überhaupt für einen Transfer in Betracht kommenden Migranten ankommt.

Erhebliche Verbesserungen sind notwendig, damit die ordnungsgemäße Aufnahme, die Registrierung, die Umverteilung oder die Rückkehr von Migranten sichergestellt werden kann, und Schengen wieder wie gewohnt, ohne Kontrollen an den Binnengrenzen funktionieren kann.

3. ist der Auffassung, dass die zunehmenden Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten, sowohl hinsichtlich der ankommenden Flüchtlinge und Migranten als auch hinsichtlich ihrer Endziele unhaltbar sind; bedauert, dass es der Europäischer Rat nicht schaffte, sich auf einen verbindlichen Mechanismus für Notfall-Umsiedlungen von 40 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedstaaten zu einigen, und ist tief enttäuscht, dass trotz klarer Leitlinien des Europäischen Rates die Mitgliedstaaten bisher nur 32 256 Plätze in zwei Jahren versprochen haben, während Griechenland allein 23 000 ankommende Flüchtlinge innerhalb ei ...[+++]ner Woche zählt; begrüßt die Entscheidung von Österreich und Deutschland tausende Flüchtlinge und Migranten, die unter unhaltbaren Bedingungen in Ungarn gestrandet sind, aufzunehmen und fordert alle Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel politischer Führung, die sich auf humanitäre Werte stützt, zu folgen;

Im Einklang mit dem Besitzstand der Union sollten Italien und Griechenland einen robusten Mechanismus für die Identifizierung, die Registrierung und die Abnahme von Fingerabdrücken für das Umsiedlungsverfahren gewährleisten, damit die Personen, die internationalen Schutz benötigen und für eine Umsiedlung infrage kommen, und die Migranten, die nicht die Voraussetzungen für die Gewährung des internationalen Schutzes erfüllen und daher rücküberführt werden sollten, rasch identifiziert werden können.

20. ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Mittelmeer und auf der Westbalkanroute, von wo aus eine bisher nicht erreichte Zahl irregulärer Migranten die Grenzen zur EU passiert hat, was eine beispiellose Herausforderung für die EU und ihre Mitgliedstaaten darstellt und eine gemeinsame und entschiedene europäische Reaktion erfordert; befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und fordert deren zügige Annahme und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten; betont, dass mehr Gewicht auf die von der Kommission bereits eingeleiteten Initiativen gelegt werden sollte, insbesondere auf die Vorschläge für eine Umsied ...[+++]lung und Neuansiedlung, da die zugunsten von Italien und Griechenland eingeführte Notfall-Umsiedlungsregelung keine Lösung für das langfristige Problem des Asyldrucks an den Außengrenzen der Union, sondern vielmehr ein Testfall im Hinblick auf den bevorstehenden Legislativvorschlag für ein ständiges Notfall-Umsiedlungssystem ist, das bei Massenzuströmen zum Einsatz kommt; fordert die Kommission auf, den erforderlichen Mechanismus in Gang zu setzen, der speziell für den Fall eines Massenzustroms entwickelt wurde; unterstreicht zugleich, dass die Bearbeitung von Asylanträgen und die Rückführung von Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, beschleunigt werden muss; befürwortet den in der Migrationsagenda angekündigten „Hotspot“-Ansatz, mit dem die operative Unterstützung bei der Erstankunft von Antragstellern verbessert werden soll, unter anderem, was die Registrierung und Erstbearbeitung der Anträge – auch von nicht schutzbedürftigen Personen – betrifft; lehnt Maßnahmen ab, in deren Rahmen Grenzkontrollen de facto wiedereingeführt und somit der Schengen-Raum gefährdet wird;