vorläufig aufgenommener Ausländer | vorläufig Aufgenommene | vorläufig Aufgenommener | vorläufig aufgenommene Ausländerin | vorläufig aufgenommene Person

vorläufig aufgenommener Ausländer | vorläufig aufgenommene Ausländerin | vorläufig aufgenommene ausländische Person | vorläufig Aufgenommener | vorläufig Aufgenommene | vorläufig aufgenommene Person [ VA ]

vorläufig aufgenommener Flüchtling [ VAFL ]

vorläufig ernannt

einstweilen

« Ist Artikel 42quater des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, obwohl der Anfangspunkt der in den nachstehenden Bestimmungen erwähnten Zeiträume unterschiedlich ist, vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem der Minister oder sein Beauftragter innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung des Rechts auf Aufenthalt dem Aufenthaltsrecht des Ehepartners eines belgischen Staatsangehörigen ein Ende setzen kann, insbesondere wenn die Ehe mit Letzterem aufgelöst wird und dieser Ausländer während des vierten oder fünften Jahres dieses Zeitraums nicht die in Artikel 42quater § 4 in fine festgelegte Bedingung erfüllt - das heißt, dass er ...[+++]Arbeitnehmer ist oder über genügende Mittel und über eine Krankenversicherung verfügt, oder dass er Mitglied einer bereits im Königreich gebildeten Familie einer Person ist, die diese Voraussetzungen erfüllt -, während in Anwendung von Artikel 13 desselben Gesetzes das Aufenthaltsrecht des Ehepartners eines Ausländers, dem der Aufenthalt für unbegrenzte Dauer gestattet oder erlaubt worden ist, auch zu einem Aufenthaltsrecht für unbegrenzte Dauer wird, sobald der Zeitraum von drei Jahren nach der Ausstellung des Aufenthaltsscheins abgelaufen ist, sodass der Minister seinem Aufenthalt während des vierten oder fünften Jahres nach der Ausstellung des Aufenthaltsscheins kein Ende setzen kann, und zwar auch nicht dann, wenn seine Ehe während dieses Zeitraums aufgelöst wird und wenn er kein Arbeitnehmer ist oder nicht über genügende Mittel verfügt?

Nur die folgenden Bestimmungen des Kapitels Acht des Abkommens (Investitionen) werden vorläufig angewendet, und nur soweit ausländische Direktinvestitionen betroffen sind:

Artikel 1 § 1 Absatz 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 19. Juli 1991 bestimmt: « In jeder Gemeinde werden folgende Register geführt: 1. Bevölkerungsregister, in die Belgier und Ausländer, deren Aufenthalt im Königreich für länger als drei Monate gestattet oder erlaubt ist, an ihrem Hauptwohnort eingetragen werden, ob sie dort anwesend oder zeitweilig abwesend sind, deren Niederlassung dort erlaubt ist oder die aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern aus einem anderen Grund eingetragen werden; dies gilt nicht für Au ...[+++]sländer, die in dem in Nr. 2 erwähnten Warteregister eingetragen sind, 2. ein Warteregister, in das Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht in einer anderen Eigenschaft in den Bevölkerungsregistern eingetragen sind, an ihrem Hauptwohnort eingetragen werden ».

2. Führt Artikel 1675/19 § 3 des Gerichtsgesetzbuches, dem zufolge gegen die Entscheidung, mit der der Richter auf Antrag des Schuldenvermittlers für den Vorschuss, den er bestimmt, oder für den Betrag der Honorare, Gebühren und Kosten, den er festlegt, einen Vollstreckungstitel erteilt, weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden kann, nicht zu einer Diskriminierung im Lichte der Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung, zwischen einerseits dem Betreuer für die geschützte Person oder dem gerichtlichen Mandatsträger - oder dem vorläufigen Verwalter -, der im Rahmen der Kontinuität der Unternehmen bestellt wurde, der Berufung gegen ...[+++]eine Entscheidung einlegen kann, mit der über den Antrag auf Festsetzung seiner Honorare und Kosten befunden wird, und andererseits dem Schuldenvermittler, der keine Berufung gegen eine Entscheidung einlegen könnte, die sich ausschließlich auf die Frage der Festsetzung der Honorare, Gebühren und Kosten bezieht? ».