Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern dadurch bezüglich der Berechnung der Pension unterschieden werde zwischen einerseits den Personen, die eine Zulage in Anwendung von Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 13. Juni 1976 « zur Regelung der Gewährung einer Zulage an die vorläufig in ein Auswahl- oder Beförderungsamt bestellten Mitglieder des Direktions- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals und des heilhilfsberuflichen Personals im Unterrichtswesen der Französischen Gemeinschaft und des technischen Personals der psycho-medizinisch-sozialen Zentren ...[+++]der Französischen Gemeinschaft » (nachstehend: königlicher Erlass vom 13. Juni 1976), so wie dessen Überschrift durch Artikel 96 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 31. Januar 2002 abgeändert worden sei und so wie er durch Artikel 5 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2012 für gültig erklärt worden sei, erhielten, und andererseits denjenigen, die eine Zulage in Anwendung der Artikel 4bis bis 4quater des vorerwähnten königlichen Erlasses erhielten (erste Vorabentscheidungsfrage), sowie zwischen einerseits den Bediensteten, die nicht endgültig ernannt seien und die ihre ihrem Amt inhärenten Gehaltszuschläge nicht geltend machen könnten, und andererseits den anderen Bediensteten, die aufgrund desselben Artikels bestimmte Zulagen bei der Berechnung ihrer Pension geltend machen könnten, obwohl sie vorläufig bestellt seien (zweite Vorabentscheidungsfrage).

1. Ungeachtet der für das Beschäftigungsverhältnis geltenden Rechtsvorschriften werden unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 Buchstabe b nach dieser Richtlinie zugelassene, unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG in dem Mitgliedstaat, in dem die Arbeit ausgeführt wird , mindestens wie Personen behandelt, die unter die Richtlinie 96/71/EG fallen .

1. Um das Risiko der Wiederholung der Straftat zu umgehen, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine natürliche Person, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurde, vorübergehend oder dauerhaft von Tätigkeiten, die regelmäßige Kontakte mit Personen unter 18 Jahren beinhalten, ausgeschlossen werden kann.

Im Rahmen des Artikels 6 erstattet der Träger, der von einem Versicherten bzw. dessen Arbeitgeber vorläufig Beiträge erhalten hat, die entsprechenden Beträge erst dann den Personen, die diese Beiträge gezahlt haben, wenn er bei dem zuständigen Träger angefragt hat, welche Summen diesem gemäß Artikel 6 Absatz 4 zustehen.

Im Rahmen des Artikels 6 erstattet der Träger, der von einem Versicherten bzw. dessen Arbeitgeber vorläufig Beiträge erhalten hat, die entsprechenden Beträge erst dann den Personen, die diese Beiträge gezahlt haben, wenn er bei dem zuständigen Träger angefragt hat, welche Summen diesem gemäß Artikel 6 Absatz 4 zustehen.

Durch den Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist/sind, das oben genannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorläufig zu unterzeichnen, bis es nach Abschluss der erforderlichen Verfahren in Kraft tritt.