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Sicherheits- und Kriminalpolizei der Stadt Bern

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Aufgaben der Verkehrspolizei | verkehrspolizeiliche Aufgaben | Verkehrspolizei

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 7. Dezember 1998 wurde in Bezug auf die fragliche Bestimmung erklärt: « Änderungen am Provinzialgesetz Art. 220 und 224 Diese Artikel sind in Verbindung mit Artike1 205 zu betrachten, durch den Titel IV des Neuen Gemeindegesetzes aufgehoben wird, und mit Artikel 240, in dem eine Übergangsmaßnahme für die Brigadekommissare vorgesehen ist. Durch die Aufhebung des Titels über die Gemeindepolizei im Neuen Gemeindegesetz werden auch die Artikel 206 bis 209 des Neuen Gemeindegesetzes und somit die Funktion des Brigadekommissars aufgehoben. Die Brigadekommissare, die derzeit bei den Provinzgouverneuren im Dien ...[+++]st sind, sind oft die spezialisierten Mitarbeiter der Gouverneure für Sicherheitsangelegenheiten geworden, wie die Erteilung von Genehmigungen im Rahmen des Waffengesetzes, die Anerkennung von Privataufsehern, die Beteiligung an der Ausarbeitung von Projekten der Verkehrssicherheit, und so weiter. Außerdem bleiben sie, allerdings in viel begrenzterem Maße als früher, zuständig für die Begleitung, Unterstützung und Inspektion der Landpolizeikorps. Mit der Aufhebung der Landpolizei, und somit der Aufhebung des Amtes des Brigadekommissars, und mit der Einrichtung von Korps von mindestens 50 bis 60 Personen entfällt der letztgenannte Auftrag (Begleitung, Unterstützung und Inspektion von kleinen Korps). Die Unterstützung der lokalen Polizei wird nämlich ausdrücklich als Aufgabe der föderalen Polizei vorgesehen, insbesondere der Koordinations- und Unterstützungseinheiten. Der Gouverneur und die Bezirkskommissare behalten jedoch eine allgemeine Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und eine Reihe spezifischer Zuständigkeiten (unter anderem im Zusammenhang mit dem Waffengesetz, den Privataufsehern, den Jagdvorschriften). Dafür besteht weiterhin an Bedarf an Mitarbeitern mit konkreten Kenntnissen und Erfahrungen, die in einem Polizeidienst erworben wurden, in Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ...

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Flugsicherung, Polizei, Zoll, Brandbekämpfung, Gefahrenabwehr in der Zivilluftfahrt sowie Investitionen in die Infrastruktur und Ausrüstung, die für die Ausübung dieser Aufgaben erforderlich sind, gelten an Flughäfen im Allgemeinen als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (38).

Auf einem Flughafen werden z. B. Tätigkeiten in den Bereichen Flugsicherung, Polizei, Zoll, Brandbekämpfung, die zum Schutz der zivilen Luftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen erforderlichen Tätigkeiten und Investitionen in die zur Durchführung dieser Tätigkeiten erforderlichen Infrastruktur und Ausstattung im Allgemeinen als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft (62).

Aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Polizeidienste bei der Erfüllung ihrer « gerichtspolizeilichen » Aufträge damit betraut, « 1. in der durch das Gesetz bestimmten Weise und Form Verbrechen, Vergehen und Übertretungen zu ermitteln, die Beweise dafür zu sammeln, sie den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen, ihre Täter zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 2. Personen, deren Festnahme durch das Gesetz vorgesehen ist, zu suchen, zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 3. Gegenstände, deren Beschlagnahme vorgeschrieben ist, zu suchen, zu beschlagnahmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 4. ...[+++]den zuständigen Behörden den Bericht über ihre Aufträge sowie die anlässlich dieser Aufträge eingeholten Auskünfte zu übermitteln ».