Die besondere gesetzliche Beweiskraft, die durch den fraglichen Artikel 62 den Protokollen verliehen wird, deren Abschrift dem Zuwiderhandelnden innerhalb der darin vorgesehenen Frist zugesandt werden muss, stellt eine Ausnahme zu der allgemeinen Regel dar, dass ein Protokoll als bloße Auskunft gilt, sowie zu der Regel der freien Beweisführung in Strafsachen, wobei der Richter nach seiner eigenen Überzeugung die Beweiskraft eines bestimmten Elementes beurteilt.

Unterabschnitt 2 - Technische Modalitäten für die Bestimmung der tatsächlichen Durchschnittswerte der Parameter, die bei der Berechnung der Abgabe für die Einleitung von industriellem Abwasser eine Rolle spielen, und für die Überwachung A. Probenahme und Erhebungskampagnen Art. R.326 - § 1 - Für die Bestimmung der tatsächlichen Durchschnittswerte der Parameter zur Festlegung der Abgabe ist der Abgabepflichtige verpflichtet, Probenahmen im Verhältnis zur Menge des während einer Periode von mindestens 24 Stunden eingeleiteten industriellen Abwassers und nach einer in Anhang XL detaillierten Mindesthäufigkeit der Probenahmen vornehmen zu la ...[+++]ssen.

Für Besteuerungszwecke berücksichtigte Einkünfte aus dem Ausland werden mit etwa 50 % des Verkehrswerts angesetzt. Bei Inlandseinkünften dagegen wird nach einer anderen Methode ein niedrigerer Wert zugrunde gelegt, der etwa 20 bis 25 % des Verkehrswertes entspricht.

Nach einer 15-monatigen Untersuchung hat die Europäische Union festgestellt, dass China seine Papierbeschichtungsindustrie durch günstige Kredite, die Überlassung von Grundstücken unter dem Marktwert und verschiedene Steueranreize beträchtlich subventioniert und damit gegen die WTO-Regeln verstoßen hat.

Da die erschlossenen Grundstücke zu Marktpreisen verkauft werden, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei nicht um staatliche Beihilfen handelt.

Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über Elemente staatlicher Beihilfen beim Verkauf von Land und Grundstücken durch öffentliche Einrichtungen, ist ein Verkauf von Grundstücken und Gebäuden im Rahmen eines gebührend veröffentlichten, offenen und freien Ausschreibungsverfahrens einer Auktion gleichzustellen, bei der dem besten oder dem einzigen Angebot der Zuschlag erteilt wird; er entspricht somit dem Marktwert und enthält keine staatlichen Beihilfen.