fordert die Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 17 des Übereinkommens 189 der IAO wirksame und zugängliche Beschwerdemechanismen und Mittel zu schaffen, um die Einhaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Hausangestellten sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, im Einklang mit den innerstaatlichen Gesetzen und Vorschriften Maßnahmen für Arbeitskontrollen, Durchsetzung und Sanktionen unter angemessener Berücksichtigung der besonderen Merkmale der hauswirtschaftlichen Arbeit auszuarbeiten und durchzuführen; fordert, dass diese Maßnahmen Bedingungen umfassen — sofern mit den innerstaatlichen Gesetzen u ...[+++]nd Vorschriften vereinbar –, unter denen der Zugang zu den zum Haushalt gehörenden Räumlichkeiten unter angemessener Wahrung der Privatsphäre gewährt werden kann; fordert alle Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den innerstaatlichen Vorschriften Mechanismen in Betracht zu ziehen, mit denen Missbrauch wirksam bekämpft werden kann, wozu in Fällen, in denen ein begründeter Verdacht auf Missbrauch vorliegt, auch Hausbesuche gehören.

Art. 30 - Der Landwirt beachtet die föderalen Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen, durch die Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen umgesetzt werden, sowie die föderalen Rechtsvorschriften über die Transportdokumente für Schweine.

dass eine materiellrechtliche Bestimmung eingefügt wird, in welcher unterstrichen wird, dass bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten durch die nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden müssen, insbesondere die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG sowie dass ein Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung in einen Erwägungsgrund aufgenommen wird;

Der EDSB unterstreicht, dass die Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz und die Agentur in Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgen muss, insbesondere unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

§ 3 - Falls der Betrieb den Nachweis der Einhaltung der Gesetzgebung und Bestimmungen sowie der in § 1 oder § 2 je nach Fall erwähnten Zielsetzungen nicht erbringt, fasst der Minister oder der beauftragte Beamte einen Beschluss zur Aufhebung der Auszahlung der Prämie und stellt die Verwaltung dem Betrieb diesen Beschluss per Einschreiben oder durch jede andere Modalität, die der Einsendung ein sicheres Datum verleiht, zu, wobei sie ihm vorschreibt, die Gesetzgebung und Bestimmungen im Sinne von § 1 Absatz 2 2° und 3° oder § 2 Absatz 1 2° oder § 2 Absatz 2 2° und 3° sowie die in § 1 4° und 5° oder § 2 Absatz 2 4° und 5° erwähnten Zielsetz ...[+++]ungen gemäss den mit der zuständigen Verwaltung vereinbarten Modalitäten und Fristen einzuhalten.

Dieser Ausweis gewährt folgende Vorrechte und Immunitäten: Immunität von der Gerichtsbarkeit; Recht zur Kontaktaufnahme zu Bürgern des Entsendestaats; Recht zur Kontaktaufnahme zu Einrichtungen des Wohnsitzstaats nach dem Recht dieses Staats; Recht zur Einziehung von Gebühren nach dem Recht des Entsendestaats und des Wohnsitzstaats.