Die Klage betrifft mehrere Bestimmungen der Ordonnanz vom 8. Mai 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten sowie anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umwelt und zur Einführung eines Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung ».

Art. 3 - Folgende Personen werden für einen Zeitraum von drei Jahren als Sachverständige bei dem Ausschuss für die Untersuchung der Rheinschiffe in Lüttich ernannt: a) als für den Bereich der Navigation zuständige Beamte: Frau Anne Lambert, Hauptgraduierte, und Herr Jean-Luc Golinvaux, Hauptassistent, bei der Direktion der Verwaltung der Wasserwege der operativen Generaldirektion Mobilität und Wasserwege des Öffentlichen Dienstes der Wallonie; b) als Sachverständige im Bereich des Binnenschiffbaus und ihrer Maschinen: Herr Pierre Salmon, Erster Attaché bei der Direktion der Verwaltung der Wasserwege der operativen Generaldirektion Mobil ...[+++]ität und Wasserwege des Öffentlichen Dienstes der Wallonie und Herr Pascal Roland, Sachverständiger für die Binnenschifffahrt und die Rheinschifffahrt; c) als nautischer Sachverständiger und Inhaber des Rheinpatents: Herr Pascal Roland, Sachverständiger für die Binnenschifffahrt und die Rheinschifffahrt.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 32009L0136 - EN - Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Text von Bedeutung für den EWR) - RICHTLINIE - DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES // vom 25. November 2009 // zur Änder ...[+++]ung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz // BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNGEN UND DIENSTE GEMÄSS ARTIKEL 10 (AUSGABENKONTROLLE), ARTIKEL 29 (ZUSÄTZLICHE DIENSTMERKMALE) UND ARTIKEL 30 (ERLEICHTERUNG DES ANBIETERWECHSELS) // GEMÄSS ARTIKEL 21 ZU VERÖFFENTLICHENDE INFORMATIONEN // (TRANSPARENZ UND VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN) // PARAMETER FÜR DIE DIENSTQUALITÄT // Parameter, definitionen und messverfahren für die dienstqualität gemäss den artikeln 11 und 22 // INTEROPERABILITÄT DER FÜR VERBRAUCHER BESTIMMTEN DIGITALFERNSEHGERÄTE GEMÄSS ARTIKEL 24

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 32007D0076 - EN - Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6903) (Text von Bedeutung für den EWR) - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION // (2007/76/EG) // Regeln für die Amtshilfe unter den zuständigen Behörden nach den Kapiteln II und III der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

[71] Dies gilt nicht notwendigerweise ausschließlich für Gleichbehandlungsvorschriften, sondern auch für andere Gesetze, die die Gleichbehandlung in den von der Richtlinie erfassten Bereichen betreffen (wie die Gesetzgebung im Bereich des sozialen Wohnungswesens im Hinblick auf den Zugang zu Wohnraum).

(18) Außer der Sicherstellung der Präsenz eines Beauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten sollte das spezifische Recht des Geschädigten auf zügige Bearbeitung des Anspruchs gewährleistet werden. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen - wie Anordnungen in Verbindung mit Bußgeldern, regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsbehörden, Kontrollen vor Ort, Veröffentlichungen im nationalen Gesetzblatt sowie in der Presse, Suspendierung der Tätigkeiten eines Unternehmens (Verbot des Abschlusses neuer Verträge während eines bestimmten Zeitraums), Bestellung eines Sonderbeauftragten der Aufsichtsbehörden, der z ...[+++]u überprüfen hat, ob der Geschäftsbetrieb unter Einhaltung der versicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, Widerruf der Zulassung zur Ausübung von derartigen Versicherungsgeschäften und Sanktionen für Direktoren und Mitglieder der Geschäftsleitung - vorsehen, die dann gegen das Versicherungsunternehmen des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieses oder sein Beauftragter seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Anwendung sonstiger, für angemessen erachteter Maßnahmen - insbesondere nach den für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften - wird dadurch nicht berührt. Voraussetzung ist jedoch, daß die Haftung sowie der erlittene Sach- oder Personenschaden nicht streitig ist, so daß das Versicherungsunternehmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein mit Gründen versehenes Angebot unterbreiten kann. Ein solches Schadenersatzangebot muß schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen, auf denen die Beurteilung der Haftung und des Schadens beruht.