[1] Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 8. Juni 2015 in Sachen der « WP-Services » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 11. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen geste ...[+++]llt: « 1. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten?

Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen einerseits der in der ersten Vorabentscheidungsfrage unterbreiteten Problematik der unterschiedlichen gesetzlichen Berufungsfristen und andererseits der in der zweiten Vorabentscheidungsfrage unterbreiteten Unmöglichkeit, später eine Anschlussberufung einzulegen, werden die beide Fragen zusammen geprüft.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2014 in Sachen der « DC Plus » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 28. August 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Antwerpen, Abteilung Hasselt, folgende Vorabentscheidu ...[+++]ngsfragen gestellt: « - Verstößt Artikel 353bis des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zwischen Arbeitgebern, die im Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2011 und dem 30. Juni 2011 Arbeitnehmer, die infolge eines Konkurses entlassen worden sind, einstellen (und somit kein Anrecht auf eine Beitragsermäßigung haben) einerseits und Arbeitgebern, die ab dem 1. Juli 2011 Arbeitnehmer einstellen, die wegen eines Konkurses entlassen worden sind, andererseits unterscheidet?

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 22. April 2015 in Sachen N.C., F.C. und A.O. gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 203 Absatz 1 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches in der in der Wallonischen Region anwendbaren Fassung ...[+++] dadurch, dass er bestimmt, dass die hinterzogenen Gebühren unteilbar von allen Urkundsparteien geschuldet sind, einschließlich derjenigen, bei denen nicht nachgewiesen werden kann, dass sie an der Verheimlichung eines Teils des Verkaufspreises beteiligt waren oder gar Kenntnis davon hatten, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Februar 2015 in Sachen R.S. und M.S., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 347-1 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er zur Folge hat, dass - eine neue einfache Adoption völlig un ...[+++]möglich ist im Falle einer volljährigen Person mit einem auf einer Volladoption beruhenden Abstammungsverhältnis, wenn der Adoptierende verstorben ist, - während bei einer volljährigen Person mit einem ursprünglichen Abstammungsverhältnis eine einfache Adoption immer möglich ist, und zwar auch dann, wenn ihre beiden Eltern noch am Leben sind?