[8] Die Kommission nimmt gegenwärtig im Rahmen des REFIT-Programms einen „Fitness-Check“ vor, um diese Aspekte eingehender zu prüfen (siehe [http ...]

55. ist besorgt, dass die Kommunikationspolitik der Kommission zu dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) die Schwierigkeit der Umsetzung umwelt- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften übertreibt; betont, dass Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit im Zusammenhang mit dem REFIT-Programm nicht untergraben werden sollten; erkennt die Notwendigkeit einer besseren Rechtsetzung an und ist der Ansicht, dass die Vereinfachung von Rechtsvorschriften unter anderem die bei der Durchsetzung auftretenden Probleme angehen sollte; ist der Ansicht, dass REFIT Bü ...[+++]rgern und Unternehmen möglichst unbürokratische Ergebnisse liefern sollte;

17. ist besorgt, dass die Kommunikationspolitik der Kommission zu dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) die Schwierigkeit der Umsetzung umwelt- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften übertreibt; betont, dass Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit im Zusammenhang mit dem REFIT-Programm nicht untergraben werden sollten; erkennt die Notwendigkeit einer besseren Rechtsetzung an und ist der Ansicht, dass die Vereinfachung von Rechtsvorschriften unter anderem die während der Durchsetzung auftretenden Probleme angehen sollte; ist der Ansicht, dass REFI ...[+++]T Bürgern und Unternehmen möglichst unbürokratische Ergebnisse liefern sollte;

55. ist besorgt, dass die Kommunikationspolitik der Kommission zu dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) die Schwierigkeit der Umsetzung umwelt- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften übertreibt; betont, dass Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit im Zusammenhang mit dem REFIT-Programm nicht untergraben werden sollten; erkennt die Notwendigkeit einer besseren Rechtsetzung an und ist der Ansicht, dass die Vereinfachung von Rechtsvorschriften unter anderem die bei der Durchsetzung auftretenden Probleme angehen sollte; ist der Ansicht, dass REFIT Bü ...[+++]rgern und Unternehmen möglichst unbürokratische Ergebnisse liefern sollte;

1. würdigt die REFIT-Mitteilung und das anhaltende Engagement der Kommission für die Agenda zur besseren Rechtsetzung; betont, dass die in der REFIT-Mitteilung vorgesehene Arbeit als fortlaufender Prozess betrachtet werden sollte, der bewirken soll, dass die geltenden europäischen Rechtsvorschriften zweckmäßig sind, dem gemeinsamen Ziel der Rechtsetzungsorgane Rechnung tragen und die Erwartungen der Bürger, der Unternehmen und aller Interessenträger erfüllen; betont, dass das Programm REFIT auf bessere Rechtsetzung ausgerichtet sein ...[+++] und nicht die auf Gleichstellung bezogenen, sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Normen oder den Schutz der Umwelt und der Verbraucher schwächen sollte;

31. vertritt die Ansicht, dass die Legitimität des REFIT-Programms davon abhängt, dass die Fragen der Leistungsfähigkeit und der Effizienz getrennt vom politischen Ziel der Rechtsetzung und dem damit einhergehenden Ausgleich zwischen den Interessenträgern – wofür die Rechtsetzungsorgane zuständig sind – behandelt werden; unterstreicht mit Blick auf die REFIT-Maßnahmen, die in Anhang 3 des Arbeitsprogramms der Kommission für 2015 in den Bereichen Klima-Aktionsplan und Energie, Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU vorgesehen sind, dass es wichtig is ...[+++]t, dass mit diesen Maßnahmen lediglich eine Vereinfachung vorgenommen wird, und dass die Ziele des Gemeinwohls nicht untergraben werden sollten;